Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen in der EU sollen den Fluggästen einfacher gemacht werden. Der nach langen Verhandlungen mit dem Rat ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass es künftig innerhalb der EU nur noch eine Sicherheitskontrolle gibt. Damit müssen Passagiere beim Umsteigen nicht einen neuen Check über sich ergehen lassen.
Durch das Prinzip der "One-Stop-Security" soll beispielsweise verhindert werden, dass Getränke oder Parfums, die ein Passagier beim Abflug in New York gekauft hat, beim Umsteigen am Frankfurter Flughafen konfisziert werden.
Dies werde Passagiere und Flughäfen entlasten und Kosten senken, erläuterte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski. Das umstrittene Verbot der Mitnahme im Handgepäck bleibe zwar vorerst gültig, solle aber "überprüft" werden. Das Europaparlament hat bereits wiederholt die Abschaffung dieses Verbots gefordert.
Regeln zu Flüssigkeiten noch nicht festgelegt
"Die neue Verordnung schafft ein Gleichgewicht zwischen Antiterror-Maßnahmen und Passagierrechten", sagte der deutsche Sozialdemokrat Ulrich Stockmann. Ob Fluggäste in Zukunft wieder Parfüm oder eine Whisky-Flasche aus dem Duty-Free-Shop im Handgepäck mit an Bord nehmen können, ist allerdings noch nicht klar.
Beschlossen wurden auch strenge Regeln für den Einsatz von Sicherheitsbeamten an Bord, sogenannten "Sky Marshals". Sie dürfen generell keine Waffen tragen und müssen staatliche Beamte mit einer besonderen Ausbildung sein. Ob überhaupt bewaffnete Sicherheitsbegleiter in Flugzeugen eingesetzt werden, hängt von der Gesetzgebung jedes einzelnen EU-Staats ab. In Deutschland wird diese Aufgabe von der Bundespolizei wahrgenommen.
Zur lange Zeit umstrittenen Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen müssen die EU-Staaten selbst entscheiden, wie die Kosten zwischen Staat, Flughäfen, Fluggesellschaften und Passagieren aufgeteilt werden.
Sicherheit nicht erhöht
Das EU-Parlament plädiert schon seit mehr als einem Jahr für eine Aufhebung der Flüssigkeitsbeschränkung, weil sie nach Einschätzung der Volksvertretung die Sicherheit nicht verbessert. "Es gibt neue Geräte, die die Gefährlichkeit von Flüssigkeiten feststellen können", sagte der CDU-Verkehrsexperte Georg Jarzembowski, der sich für die Zukunft "Stichproben" vorstellen kann.
Derzeit wird lediglich die Menge der Flüssigkeit kontrolliert, unabhängig davon, ob sie harmlos ist oder für einen Terroranschlag benutzt werden könnte. Die EU-Kommission soll bis zum Sommer einen neuen Vorschlag zu dem Thema vorlegen, das bei Fluggästen vielfach Unmut und Frust auslöst.