Einem Bericht der britischen Zeitung Guardian zufolge zirkuliert in europäischen Hauptstädten ein Papier der US-Regierung, dass geplante, noch striktere Sicherheitsbestimmungen erläutert, die weit über das bereits bestehende Passenger Name Record System (PNR) hinausgehen.
Bisher benötigten Fluggäste für die visumsfreie Einreise einen maschinenlesbaren Reisepass mit digitalisiertem Bild und ein Rückflugticket. Außerdem wurden bei der Einreise alle ihre Fingerabdrücke genommen und Flug- und Reservierungsangaben sowie persönliche Daten den US-Behörden übermittelt. Zu dem Satz von 19 Daten gehören neben Namen und Geburtsdatum auch Angaben über Essgewohnheiten und Kreditkartennummer.
Das von den USA an die EU verteilte "Memorandum of Understanding" (MOU) sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Künftig sollen EU-Staaten auch Daten von Fluggästen an US-Behörden weitergeben, die zwar von Europa aus starten, aber die USA nur überfliegen, zum Beispiel in Richtung Zentralamerika oder Karibik.
Zusätzlich wird das amerikanische Heimatschutzministerium in Kürze verlangen, dass alle Reisenden künftig vor der Buchung oder dem Ticketkauf erst einmal online um eine Zugangsberechtigung für die USA nachsuchen müssen. Diese Angaben sollen dann mit den später gespeicherten Daten abgeglichen werden, um potentielle Terroristen und mögliche Sicherheitsrisiken herauszufiltern.
Auch die Daten von Familienmitgliedern, die ihren jungen, alten oder kranken Angehörigen hinter den Sicherheitsschleusen beim Einsteigen ins Flugzeug behilflich sein müssen, sollen gespeichert und weitergegeben werden.
Außerdem sollen bewaffnete Skymarshalls auf allen Flügen von US-Fluggesellschaften aus Europa in die USA und in die Gegenrichtung eingesetzt werden.
Empörung in Brüssel
EU-Diplomaten zeigten sich empört über die US-Forderungen und bezeichneten sie als "Erpressung", berichtet der Guardian. Denn die USA drohen, bei Nichtbefolgung auch bisher visumsfreie Passagiere wie Westeuropäer und Briten wieder unter die Visumspflicht fallen zu lassen.
Auch die AEA, die Vereinigung der Europäischen Fluggesellschaften, der die 31 größten nationalen Airlines angehören, sprach der Initiative jede "rechtlich gültige Grundlage" ab.
Doch die europäische Front zeigt Risse. Laut Guardian ziele die amerikanische Initiative vor allem in Richtung osteuropäischer Staaten, von denen viele noch nicht Teilnehmer des Visa-Waiver-Programms, also der visumsfreien Einreise, sind. Sollte ein Land wie die Tschechische Republik sich den US-Bedingungen unterwerfen, um so die Einreise für seine Bürger zu vereinfachen, wäre die Verhandlungsbasis der Europäer geschwächt. Vergangene Woche soll ein Vertreter des Heimatschutzministeriums bereits zu Gesprächen in Prag eingeflogen sein.