Die Europäische Union verspricht zig Millionen Reisenden erhebliche Erleichterungen. Ende 2007 sollen die Kontrollen an den Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten fallen, beschlossen die Innenminister der 25 EU-Länder in Brüssel.
Weil der Aufbau eines neuen Computersystems (SIS II) dafür auf sich warten lässt, soll als Zwischenlösung das alte Netzwerk aufgerüstet werden. Dann könnten Reisende die Grenze zwischen Deutschland und Polen oder Tschechien ebenso ungehindert überqueren wie derzeit schon zwischen Deutschland und Frankreich oder Österreich.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Aufnahme der neuen EU-Staaten in den kontrollfreien Schengenraum werde die Sicherheit erhöhen. Schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei brächten Vorteile. Das hätten auch die Menschen an der deutsch-französischen Grenze gemerkt, nachdem dort vor Jahren die Routinekontrollen abgeschafft wurden.
Allein die Grenze zwischen Bayern und Tschechien überschreiten jährlich rund 40 Millionen Reisende.
Beckstein: Zweifel an Kontrollniveau
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein äußerte als Vertreter der Bundesländer in Brüssel hingegen "erhebliche Zweifel", ob die die neuen Mitgliedstaaten ihre Kontrollen rechtzeitig auf EU- Niveau anheben könnten.
Der slowakische Ressortchef Robert Kalinak räumte ein, dass noch erhebliche Anstrengungen nötig seien. Sein Land werde mehr Geld für die Sicherung der Grenze zur Ukraine bereitstellen. "Ich bin sicher, dass alle bereit sein werden", sagte sein tschechischer Amtskollege Ivan Langer.
Als Zieldatum für die Aufhebung der Kontrollen an den Land- und Seegrenzen nennt der Zeitplan des Ministerrats den 31. Dezember 2007. Für Flüge zwischen Schengenländern ist der Stichtag der 30. März 2008. Dann tritt ein neuer Flugplan in Kraft. Das aufgerüstete Schengen-Informationssystem (SIS I) soll dafür vom Sommer 2007 an getestet werden. Eine endgültige Entscheidung über die Grenzöffnung wollen die Minister dann am 8. oder 9. November 2007 treffen.
Schengen-Informationssystem teurer als geplant
Die Aufrüstung von SIS I soll laut Ratspapier etwa 3,6 Millionen Euro kosten. Zuvor hatten Diplomaten von rund sechs Millionen Euro gesprochen. "Auch wenn es zusätzliche Kosten verursacht, ist es billiger, als wenn wir weiter auf den Schengen-Beitritt warten würden", meinte der tschechische Minister Langer. Deshalb hätten sich die heutigen und künftigen Schengenländer auch bereit erklärt, den Anteil Großbritanniens und Irlands zu übernehmen. Die Länder gehören nicht zur Schengenzone und wollten auch keine Kosten tragen.
Innenminister Schäuble sagte, man wolle jenen Ländern helfen, die Schwierigkeiten mit dem Aufbau vorschriftsmäßiger Kontrollen hätten. Polen beispielsweise müsse schon heute eine lange Außengrenze - zur Ukraine und Weißrussland - überwachen. Es sei gut, wenn dies nach gemeinsam festgelegten Standards geschehe. "Wir kontrollieren ja nicht mit der Intensität, mit der wir einst zu Zeiten des Eisernen Vorhangs kontrolliert haben", sagte Schäuble.
Trotz der angestrebten Übergangslösung wollen die EU-Staaten weiter am künftigen Schengen-Informationssystem II (SIS II) arbeiten. Es soll anders als SIS I biometrische Angaben speichern und auch Fahndungsdaten zu Personen und Dingen verknüpfen. Seine Einführung war ursprünglich für den Herbst 2007 vorgesehen.