Ungeachtet der verheerenden Zustände nach der Sturmkatastrophe hat die Junta in Birma die notleidenden Menschen am Samstag über ein umstrittenes Verfassungsreferendum abstimmen lassen. In den meisten Landesteilen waren die Wahllokale geöffnet, nur in den am schwersten betroffenen Gebieten im Irawadi-Delta und Rangun wurde die Abstimmung um zwei Wochen verschoben.
Am Wahltag versuchen die Militärs, aus der Notlage propagandistisches Kapital zu schlagen. Das Staatsfernsehen zeigte ständig Bilder, wie Generäle, darunter auch der Chef der Militärjunta, General Than Shwe, Kisten an Überlebende der Sturmkatastrophe verteilten.
Auf einer Kiste war beispielsweise der Name von Generalleutnant Myint Swe zu lesen. Die dicke Aufschrift überdeckte den kleineren Aufdruck "Hilfe aus dem Königreich Thailand".
"Wir haben schon gesehen, dass regionale Kommandeure ihre Namen auf die Seite von Hilfslieferungen aus Asien geschrieben haben und behaupten, es sei ein Geschenk von ihnen", berichtete Mark Farmaner, Direktor der Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK.
Referendum trotz Katastrophe
Ungeachtet internationaler Kritik hat eine Woche nach dem verheerenden Zyklon Nargis am Samstag in Birma das Referendum über eine neue Verfassung begonnen, die nach Ansicht der Opposition die Herrschaft der Militärs zementieren soll.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Militärregierung vergeblich aufgerufen, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Lediglich in den Katastrophengebieten wurde das Referendum um zwei Wochen verschoben.
Für die Junta war das Referendum eigentlich eine Routineangelegenheit, jetzt könnte die Volksabstimmung zu einen ersten Signal für politische Veränderungen werden. Beobachter schließen nicht aus, dass die Wähler dem Regime einen Denkzettel verpassen.
In den Augen vieler Menschen hat die Regierung in den Tagen nach der Katastrophe versagt. Zehntausende kamen bei dem Unwetter ums Leben, zahllose Menschen wurden obdachlos.
Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica aus Rangun, die Lage in der zerstörten Stadt sei an Dramatik und Traurigkeit kaum zu überbieten: "Es gibt keine Nahrungsmittel und kein sauberes Trinkwasser mehr. Die physisch und psychisch angeschlagenen Menschen verhungern und verdursten. Mit jeder Minute, die ohne internationale Hilfe vergeht, sterben Menschen, die gerettet werden könnten."
Immerhin können inzwischen immer mehr Hilfsgüter in das abgeschottete Land. Zwei Lastwagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben am Samstag Birma erstmals auf dem Landweg erreicht. Sie brächten 18 Tonnen mit Zelten und Plastikplanen für rund 10.000 Menschen in das Katastrophengebiet, sagte UNHCR-Sprecher Raymond Hall in Thailand.
Rund eine Million Menschen sind seit dem verheerenden Zyklon Nargis bdachlos. "Dieser Konvoi ist der erste positive Schritt", sagte Hall mit Bezug auf die zahlreichen Hürden, mit denen das Regime in Birma bislang eine umfassende internationale Hilfe verhindert hat. Ausländische Katastrophenexperten durften aber nach wie vor nicht einreisen.
Junta hat keinen Zugriff auf Spenden
Deutsche Hilfsorganisationen haben derweil versichert, dass die Militärjunta in Birma keinen Zugriff auf Spenden für die Opfer des Zyklons Nargis hat. "Wir wickeln alle Zahlungen nur über unsere Partner in Birma ab", sagte Caritas-Sprecher Achim Reinke der Berliner Zeitung.
Ähnlich äußerte sich die Diakonie: "Geld fließt erst, nachdem die lokalen Helfer konkrete Anträge gestellt haben", zitierte die Zeitung Ulrike Felsenstein von der Diakonie-Katastrophenhilfe. Spendengelder würden ohnehin ausschließlich an Nichtregierungsorganisationen überwiesen.