US-Präsident George W. Bush bezichnete den Zwischenbericht an den US-Kongress über die Lage im Irak als Grund für Optimismus. Bush wandte sich am Donnerstag in Washington entschieden gegen Absichten im US-Kongress, einen frühzeitigen US-Abzug im Irak zu erzwingen. Die Sicherheit Amerikas vor den Terrororganisation Al-Qaida hänge auch entscheidend von einem Erfolg im Irak ab.
Der Regierung in Bagdad stelle der Bericht ein schlechtes Zeugnis aus. Iraks Regierung habe auf wichtigen Politikfeldern "unbefriedigende Fortschritte" erzielt. Ernste Versäumnisse sieht der Präsident vor allem bei der Einsatzbereitschaft der irakischen Armee, der Verteilung der Öleinnahmen und bei der Abhaltung von Wahlen auf Provinzebene. "Die Iraker haben noch viel zu tun", sagte Bush vor Journalisten. Rufen nach einem Rückzug aus dem Irak erteilte er erneut eine Absage.
In acht weiteren Bereichen sei "zufrieden stellender Fortschritt" erreicht worden, in zwei Bereichen seien die Ergebnisse gemischt. Angesichts der Befunde seines Berichts stellt sich Bush nach eigenen Worten auf weitere innenpolitische Kritik an seiner Strategie ein. "All jene, die den Krieg im Irak verloren geben, werden auf die unzureichenden Ergebnisse bei einigen der politischen Zielvorgaben deuten", sagte er. "Ich glaube aber, dass wir im Irak gewinnen können und müssen."
Mit Vorlage des Berichts kam Bush einer Aufforderung des Kongresses nach, der ihn zu einer Zwischenbilanz über die neue Irak-Strategie verpflichtet hatte. Kern der im Januar verkündeten Strategie war die Aufstockung der US-Streitkräfte im Irak um 30.000 auf 160.000 Soldaten. Ziel sollte es sein, die Lage zu stabilisieren und die Verantwortung für die Sicherheit langsam an die irakischen Streitkräfte zu übertragen.
In diesem Punkt stellte Bushs Bericht allerdings schwere Versäumnisse fest: "Die irakische Regierung hat unbefriedigenden Fortschritt erzielt in Hinblick auf die Aufstockung jener irakischen Armeeeinheiten, die zu unabhängigen Einsätzen in der Lage sind." Auch bei der angemahnten Entwaffnung der Milizen sei "keine Bewegung in der irakischen Regierung" zu erkennen.
Bush droht mit Veto
Ernsthafte Mängel stellt Bushs Bericht bei innenpolitischen Schlüsselfragen fest. Kritisiert wird das Unvermögen der irakischen Regierung, ein Gesetz zustandezubringen, dass die gerechte Aufteilung der Öleinnahmen des Landes regelt. Keinen Fortschritt gebe es auch bei dem Vorhaben, ehemaligen Mitgliedern von Saddam Husseins früherer Regierungspartei Baath den Zugang zu Posten im Staatsdienst zu öffnen.Damit wollen die USA verhindern, dass sich noch mehr frühere Baathisten dem Aufstand anschließen.
Trotz der Mängel und Versäumnisse will Bush an seiner Unterstützung für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki festhalten. "Ich vertraue ihm", sagte Bush im Weißen Haus. Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates Anfang August auf eine Reise in die Region zu schicken.
Als positiv hob Bush hervor, dass die irakische Regierung die angeforderten drei Brigaden zum Einsatz in Bagdad entsandt habe und in diesem Jahr mehr als 7,3 Milliarden Dollar für den Aufbau ihrer Streitkräfte bereit stelle. Diese Ergebnisse gäben ihm "Grund für Optimismus", sagte Bush. Der Präsident warnte die Kriegsgegner im US-Kongress vor dem neuerlichen Versuch, ihm einen Zeitplan für den Abzug der Truppen aufzuzwingen. Einen solchen Entwurf werde er erneut durch sein Veto zu Fall bringen.