Zwei Wochen nach der Wahl:Hamburger Senat ist komplett

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Bürgermeister Ole von Beust verkleinert sein Kabinett, dem künftig drei Frauen angehören werden.

Von Ralf Wiegand

Zwei Wochen nach dem triumphalen Sieg der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl steht der neue Senat der Hansestadt.

Die CDU, die 63 der 121 Sitze errang und damit in Hamburg erstmals mit absoluter Mehrheit regiert, bewahrte bis zuletzt konsequent Stillschweigen über die Besetzung der Regierungsposten.

Im kleinen Kreis hatte Bürgermeister Ole von Beust in den vergangenen zwei Wochen die Personalsuche betrieben und war dabei äußerst diskret vorgegangen.

Lediglich die Kulturbehörde kam am Montag der Nominierung durch den Bürgermeister zuvor, indem sie per Pressemitteilung den erwarteten Abschied der bisherigen Kultursenatorin Dana Horakova (CDU) bestätigte.

Sie habe dem Bürgermeister schon im Januar mitgeteilt, für die kommende Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen, heißt es in dem Schreiben.

Um die Personalsuche nicht zu belasten, habe sie aber um Stillschweigen gebeten.

Horakova, deren Amtsführung von Anfang an umstritten war, wird höchstwahrscheinlich durch Karin von Welck, 56, abgelöst. Die parteilose Professorin war zuletzt Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder in Berlin.

Verkleinerung des Senats

Der neue Senat wird kleiner sein als der bisherige.

So fällt die Umweltbehörde entweder dem neuen "Super-Ressort" für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und das Projekt "Wachsende Stadt" zu, für das der bisherige CDU-Fraktionschef Michael Freytag zuständig sein dürfte.

Alternativ könnten Umwelt und Verbraucherschutz auch beim Senator für Wirtschaft und Arbeit landen, der wie bisher Gunnar Uldall (CDU) heißen wird.

Uldall ist einer von fünf Senatoren, die auch nach der Wahl auf ihren Posten bleiben werden.

Daneben vertraut Bürgermeister von Beust weiter dem Justizsenator Roger Kusch, Finanzsenator Wolfgang Peiner und der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (alle CDU), die zudem zur zweiten Bürgermeisterin aufsteigt.

In dieser Funktion löst sie den bisherigen Bausenator Mario Mettbach ab, dessen "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" bei der Wahl am 29. Februar nur noch 0,4 Prozent erhalten hatte.

Im Amt bleiben wird der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, dessen Ressort womöglich um den Bereich Gesundheit erweitert wird.

Offen war bis zuletzt, wer an die Spitze der Innenbehörde treten wird. Diesen Posten hatte bis zum Sommer Ronald Schill inne.

Nach dessen Entlassung rückte Schills ehemaliger Büroleiter Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) nach.

Nach Informationen der Hamburger Bild-Zeitung hat Beust den Hamburger Polizeipräsidenten Udo Nagel als neuen Innensenator vorgesehen.

Das Bildungsressort, für das bisher die nicht mehr in der Bürgerschaft vertretene FDP zuständig war, wird mit einer Frau besetzt.

Schon früh hatte Beust angekündigt, künftig drei statt bisher nur zwei Frauen im Senat haben zu wollen.

© SZ vom 16.3. 2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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