Zuwanderung:Beckstein: Schröder muss die Grünen vergewaltigen

Lesezeit: 1 min

Die Union will das Zuwanderungsgesetz in puncto innere Sicherheit verschärfen - gegen den erbitterten Widerstand der Grünen. Den soll nun der Kanzler brechen, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein mit drastischen Worten fordert.

"Da muss die Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen", sagte der CSU-Politiker am Montag in München mit Blick auf die von der Union geforderten Verschärfungen bei der inneren Sicherheit.

Es gebe hier "zehn bis zwölf Fragen", die beim Spitzengespräch von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag mit dem Kanzler gelöst werden müssten, sagte Beckstein vor einer CSU-Vorstandssitzung.

Dabei gehe es etwa um die Ausweisung von "Hasspredigern", die Einrichtung einer Warndatei oder den Erlass einer Kontaktsperre für Terrorismusverdächtige.

Beckstein sagte, die "entscheidende Frage" für ein Gelingen des Zuwanderungsgesetz sei die Umsetzung von Sicherheitsfragen in konkrete Gesetze. "Ich habe gewisse Zweifel, dass das morgen gelingen wird," sagte der stellvertretende CSU-Chef.

Grüne: Gespräche stehen unter schlechtem Stern

Er sehe sich aber mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in zahlreichen Punkten auf einer Linie, bei manchen Vorschlägen gehe Schily sogar über die Forderungen der Union hinaus.

Vor den Gesprächen am Dienstag äußerte sich der Grünen-Unterhändler Volker Beck pessimistisch: "Die Gespräche stehen unter einem schlechten Stern. Eigentlich hat es die Union jetzt in der Hand, sich zu bewegen und den Weg frei zu machen."

Beck warf der CDU und insbesondere der Parteivorsitzenden Angela Merkel in der Leipziger Volkszeitung vor, eine allgemeine Verschärfung des Ausländerrechts anzustreben. Sie wolle eine Verschärfung des Ausweisungsrechts, eine Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge, eine Rücknahme von Teilen der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

"Frau Merkel betreibt in diesen Fragen nur noch eine von der CSU vorgegebene platte Stimmungsmache. Bis heute gibt es Kräfte in der Verhandlungsgruppe der Union, die von Anfang an keinen Abschluss wollten", sagte Beck.

Für den Fall, dass auch die Schröder-Gespräche mit der Opposition scheiterten verlangte Beck von der rot-grünen Koalition eigenständiges Handeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Dienstag mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien ausloten, ob es noch Kompromissmöglichkeiten in dem festgefahrenen Streit um das Zuwanderungsgesetz gibt.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: