Zukunft des Kosovo:EU will Unabhängigkeit hinauszögern

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Die EU unterstützt den Kosovo in seinem Unabhängigkeitsstreben. Falls die serbische Provinz sich bereits im Januar zu einem eigenen Staat ausruft, werden jedoch Ausschreitungen befürchtet.

Die Europäische Union will die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bis Anfang Februar hinauszögern. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Ministerrats in Brüssel sagte, will die EU einen solchen Schritt vor der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 3. Februar durch Druck auf Pristina verhindern.

Ansonsten werden Ausschreitungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben befürchtet. Russland warnte erneut vor den "schwerwiegenden Konsequenzen" einer einseitigen Anerkennung des Kosovo durch den Westen.

Asselborn sagte in Brüssel, die EU unternehme "enorme Anstrengungen", um mit dem Kosovo eine "koordinierte Erklärung" zu erreichen. "Es ist möglich, den Prozess nach den Wahlen in Serbien abzuschließen, das heißt Anfang Februar", sagte er.

Über die Bedingungen der Unabhängigkeit wollte die Führung der Kosovo-Albaner noch am Montag Verhandlungen mit den internationalen Partnern beginnen, wie es in Pristina hieß. Am Montag lief die Frist für letzte Verhandlungen mit den Serben ab. Die Gespräche waren aber bereits Ende November gescheitert.

Angesichts der nahenden Unabhängigkeitserklärung suchten die europäischen Außenminister mit Hochdruck eine Lösung im monatelangen Streit um die Anerkennung der Provinz. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte in Brüssel, es zeichne sich eine "gemeinsame Position" aller 27 Mitgliedstaaten ab. Als Hauptgegner galt die griechische Republik Zypern, die neue Spannungen mit dem türkischen Norden fürchtet.

Druck aus Russland

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, machte bei einem zweitägigen Besuch auf der geteilten Mittelmeerinsel gezielt Druck auf die Regierung in Nikosia. Bei einer einseitigen Anerkennung des Kosovo durch den Westen werde eine "Kettenreaktion" auf dem Balkan und in anderen Weltgegenden folgen, warnte er.

Erwartet wird in Brüssel, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien den Kosovo als erste EU-Länder gemeinsam mit den USA anerkennen. Kritiker eines solchen Schritts waren zuletzt neben Zypern auch Spanien, Griechenland und die Slowakei.

Der Kosovo ist auch Hauptthema des EU-Gipfels am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Diplomaten die geplante europäische Krisenmission in der Provinz für grundsätzlich startbereit erklären. Solana zufolge könnte die etwa 1800 Mitarbeiter starke Polizei- und Verwaltungstruppe durch Aufruf der Vereinten Nationen auf Basis der UN-Resolution 1244 von 1999 starten.

Russland und die EU-Kritiker pochen dagegen auf eine neue Resolution. Für den Start der Mission braucht die EU Einstimmigkeit. Europa soll von den Vereinten Nationen die Hauptverantwortung im Kosovo übernehmen. Es ist der größte zivile Einsatz in der EU-Geschichte.

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