Der mögliche Verzicht auf die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist am Samstag von den Gegnern des sogenannten Bombodroms zurückhaltend-optimistisch aufgenommen worden. Gleichzeitig entzündete sich daran ein Parteienstreit.
Zeitungen hatten zuvor berichtet, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werde noch vor der Bundestagswahl am 27. September den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz nahe Wittstock erklären. Sie beriefen sich dabei auf CDU- Kreise im Bundestag.
Diese Christdemokraten sollten sich "aus der Anonymität wagen", forderte der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Klaus Ness. "Noch trau ich dem Frieden nicht." Erst einmal sei abzuwarten, welche Entscheidung das Verteidigungsministerium treffe, wenn die schriftliche Begründung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorliegt.
Der stellvertretende CDU- Landesvorsitzende Sven Petke konterte, die Hauptverantwortlichen für die "verfahrene Lage" seien die früheren SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Peter Struck, die an den Militärplänen festgehalten hätten.
Streit dauert 17 Jahre
Das OVG hatte Ende März der Bundeswehr erneut untersagt, auf dem "Bombodrom" Tiefflüge zu üben und damit die Berufung des Ministeriums gegen drei Urteile der Vorinstanz zurückgewiesen. Eine militärische Nutzung des rund 14 000 Hektar großen Areals in Nordbrandenburg ist nach dem Urteil vorerst ausgeschlossen.
Die Bundeswehr hält den früheren sowjetischen Übungsplatz bisher für unentbehrlich. Bei rund 1700 Einsätzen im Jahr sollen Übungsbomben abgeworfen werden, was auch die Müritz-Region in Mecklenburg-Vorpommern betreffen würde.
Der Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und "Bombodrom"- Gegnern dauert inzwischen 17 Jahre. Sowohl die Landtage als auch die Regierungen in Potsdam und Schwerin haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen und setzen vor allem auf den Tourismus für die Entwicklung der Region.
"Noch ein bisschen vage"
Es werde nur noch nach einem eleganten Weg gesucht, wie die Bundeswehr ohne Gesichtsverlust "aus der Sache herauskommt", zitierten die Potsdamer Neuesten Nachrichten einen "ranghohen CDU-Politiker". "Jung wird verzichten - noch vor der Wahl, wahrscheinlich noch im Juni oder Anfang Juli."
"Das ist noch ein bisschen vage", kommentierte der Sprecher der Bürgerinitiative "Freie Heide", Benedikt Schirge, die Berichte. Immerhin sei seit dem jüngsten Gerichtsurteil "einiges in Bewegung gekommen". "Für uns ist das erst relevant, wenn wir es schwarz auf weiß haben." Die SPD habe mit Hilfe von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen, betonte Generalsekretär Ness. "Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der CDU."
Dazu bemerkte CDU-Vize Petke, Steinmeier habe als früherer Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder (SPD) "keinen Finger krumm gemacht", um die Bundeswehr von ihren Plänen abzuhalten. Schon der Glaubwürdigkeit wegen sollte sich Ness deshalb zurückhalten. Die SPD habe die Menschen in der Region mehrfach "hinters Licht geführt".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte zu den angeblichen Absichten der Hardthöhe: "Es wäre toll, wenn es so kommt. Damit würde sich der jahrelange Protest der Bürgerinitiativen, aber auch der Einsatz der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg endlich auszahlen."