Zahlungen an Zwangsarbeiter:"Das menschliche Leid kann nie wieder gutgemacht werden"

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Die deutschen Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter sind offiziell beendet. Bundespräsident Köhler und Kanzlerin Merkel würdigten die Entschädigungen bei einem Festakt als Beitrag zur historischen Gerechtigkeit - betonten aber auch die Grenzen der Initiative.

"Es ist endlich gelungen, vielen ehemaligen Zwangsarbeitern die versprochene humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Feierstunde anlässlich des Endes der Zahlungen in Berlin. Sie verwies darauf, dass seit Ende des 2. Weltkriegs insgesamt 64 Milliarden Euro als Entschädigung und Wiedergutmachung gezahlt wurden, nicht aber an Zwangsarbeiter.

Daher sei die Stiftung mit ihren Zahlungen nötig gewesen, auch wenn gelte: "Das zugefügte menschliche Leid kann mit finanziellen Mitteln niemals wieder gutgemacht werden."

Bundespräsident Horst Köhler sagte, durch die wenigstens symbolischen Zahlungen werde das Leid der jahrzehntelang vergessenen Opfer öffentlich anerkannt. Damit würden die Schuld und Verantwortung für das Leid der Zwangsarbeiter auch materiell ausgedrückt. Auch wenn keine echte Entschädigung möglich sei, habe die Stiftung historische Bedeutung: "Es ist eine Initiative, die bitter notwendig war auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung."

"Große und wichtige Leistung"

Der ehemalige NS-Zwangsarbeiter Noach Flug, der die Betroffenen in der Stiftung vertritt, erinnerte an die Leiden der Millionen Zwangsarbeiter, von denen viele nicht überlebten. "Ich sehe mit Genugtuung, dass die Stiftung eine große und wichtige Leistung vollbracht hat."

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" hat seit ihrer Gründung im Sommer 2000 mehr als 4,3 Milliarden Euro an 1,6 Millionen frühere Zwangsarbeiter vor allem in Osteuropa gezahlt. Diese konnten, anders als Opfer in Westeuropa, bis zum Ende des Kalten Krieges keine Ansprüche gegenüber Deutschland geltend machen.

Das Stiftungsvermögen von 5,1 Milliarden Euro (damals zehn Milliarden Mark) stammt je zur Hälfte vom Bund und von einer Initiative deutscher Firmen. Mit dem verblieben Geld werden Projekte zur Erinnerung an die NS-Zeit finanziert.

Errichtung und Finanzierung der Stiftung waren nach langen internationalen Verhandlungen und mühsamen Versuchen der Wirtschaft, das Geld aufzubringen, erreicht worden. Ende der neunziger Jahre waren deutsche Firmen durch Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter in den USA unter Druck geraten, durch die ihnen Finanz- und Imageschäden drohten.

Im Gegenzug zu ihrem Beitrag zur Stiftung erhielten sie weitgehende Sicherheit gegen weitere Klagen. Der Vertreter der deutschen Firmen in der Stiftung, Manfred Gentz, kritisierte eine in den USA anhängige Klage auf Entschädigung und warf der US-Regierung vor, sie dringe, anders als die Bundesregierung, nicht ausreichend auf ihre Abweisung.

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