Wolfgang Neskovic: Mann der linken Gesinnung

Erst war er bei der SPD, dann bei den Grünen. Jetzt gehört er der Linkspartei an. Auch als Richter sorgte er mit liberalen Urteilen für Aufsehen.

Mit staatlicher Geheimniskrämerei hat Wolfgang Neskovic so seine Probleme, zumindest seit er für die Linkspartei im BND-Untersuchungsausschuss sitzt.

Im Büro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic wurden Mikrofone gefunden. (Foto: Foto: ddp)

Systematisch bereitet der Parlamentsneuling und Bundesrichter außer Diensten - so lange Neskovic Abgeordneter ist, kann er nicht am Bundesgerichtshof Recht sprechen - im Untersuchungsausschuss eine Verfassungsklage gegen die Geheimhaltungspraxis der Regierung vor. Im Lichte des Mikrofon-Fundes in seinem Büro stellt sich die Frage: Ist diese Klage das Motiv für den Lauschangriff auf Neskovic?

Anfang Dezember hat der 58-Jährige als erster Bundestagsabgeordneter ein einwöchiges Praktikum beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München absolviert.

Die Erfahrungen dort haben ihn in seiner Grundeinschätzung, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nicht funktioniert, nur bestärkt. "In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd", sagte Neskovic in einem Spiegel-Interview.

Zu besagter Aufsicht hat der Gesetzgeber das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) geschaffen. Es hat in jüngster Vergangenheit gerade wegen einer Reihe von BND-Affären eine gewisse Bekanntheit erlangt.

Zuvor war es so geheim, dass sich seine neun Mitglieder - ironisch gesprochen - ihre Mitgliedschaft nicht einmal selbst bestätigen durften. Inzwischen ist der Eingang zum abhörsicheren Sitzungsraum des PKG im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses eine der meistgefilmten geschlossenen Türen in Berlin.

Auch Neskovic gehört dem erlauchten Gremium an. "Diese Veranstaltung ist ein Witz", sagte Neskovic kürzlich - womit er hoffentlich keinen Geheimnisverrat begangen hat. Die Mitglieder hätten "nicht den blassesten Schimmer", was die 6000 Mitarbeiter des BND so trieben. Sie bekämen nur zu hören, "was die Geheimdienstler uns erzählen wollen". Seit dem Praktikum sei er noch sicherer, dass man das PKG abschaffen könne.

Für den BND findet Neskovic aber auch lobende Worte. Man sei in Pullach "erstaunlich offen" gegenüber dem "vermeintlichen Klassenfeind" gewesen. Er sei überrascht, "wie viele intelligente Menschen mit Hochschulabschluss dort versammelt sind: Politologen und Kunstwissenschaftler genauso wie Orientalisten".

Neskovic sorgte schon vor seiner Tätigkeit im Bundestag für Aufsehen. Als Richter urteilte er unter anderem, dass der Besitz von Cannabis in geringen Mengen nicht unbedingt von der Polizei verfolgt werden muss. Zuletzt war Neskovic sogar Richter am Bundesgerichtshof.

Auch seine politische Tätigkeit vor dem Einzug in den Bundestag ist bemerkenswert: Von 1979 bis 1994 war er Mitglied der SPD. 1995 wechselte er zu den Grünen, denen er zehn Jahre lang angehörte. 2005 zog er dann für die Linkspartei in den Bundestag ein.