Wohlfahrtsverbände:Solidarität nach Art des Hauses

Gegenseitige Abhängigkeiten und Begehrlichkeiten: Auch das Sozialsystem hat seine Schwächen - und wer sie gut kennt, kann sie für sich nutzen. Was lehrt der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden?

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Der Mann steht unter Druck, wie er redet, die Hände knetet, verstohlen auf die Uhr schaut: Die Zeit ist knapp. Gerade ist Wolfgang Stadler am Frankfurter Hauptbahnhof angekommen, gleich muss er weiter nach Wiesbaden, wo die Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen neuen Kreisvorstand wählt. Normalerweise ist das kein Termin, zu dem der Awo-Vorstandsvorsitzende aus Berlin anreist, aber was ist noch normal bei der Awo in Wiesbaden, Frankfurt, im Bezirk Hessen-Süd? Immer wieder gibt es neue Details im Skandal um überhöhte Gehälter, dicke Dienstwagen und falsche Abrechnungen bei der Flüchtlingsbetreuung, ausgerechnet im sozialdemokratisch inspirierten Verband. Die Staatsanwaltschaft sichtet gerade, was sie bei einer Durchsuchung beschlagnahmt hat. Längst trifft der Skandal die Awo in ganz Deutschland: Noch nie gab es dort in so kurzer Zeit so viele Austritte. Da soll wenigstens der Neuanfang in Wiesbaden gelingen, wenn schon in Frankfurt die Vorstandswahl mangels Kandidaten auf Mitte Februar geschoben werden musste.

"Die Aufsicht hat vollkommen versagt, das ist für mich die erschreckendste Erkenntnis", sagt Wolfgang Stadler. Seit 42 Jahren ist er bei der Awo, hat sich vom Zivi zum Chef des Sozialverbandes hochgearbeitet - wobei das mit dem Chef seine Grenzen habe: Die Awo ist dezentral aufgebaut, die Kreis- und Bezirksverbände in vielem autonom. Was er in Frankfurt und Wiesbaden erlebt habe, sei "einmalig in dieser Dimension und Ausprägung".

Wie konnte das passieren? Die Antworten auf diese Frage dürften für die Awo wie für die betroffenen Städte Wiesbaden und Frankfurt noch sehr schmerzhaft werden. Wie konnte es sein, dass länger als ein Vierteljahrhundert Jürgen Richter in Frankfurt über die Awo herrschte und seine Frau Hannelore in Wiesbaden, dass sie sich jeweils gegenseitig kontrollierten, ein Netz von Verbündeten und Abhängigen aufbauten? Wie konnten sie sich so eng mit der örtlichen Politik verbinden, dass auch hier kritische Fragen gar nicht oder erst sehr spät auftauchten?

Kreiskonferenz der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo)

Man darf sich den Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt nicht als kleinen Verein mit Büro überm Tattoo-Laden vorstellen. Die Geschäfte werden aus einem vierstöckigen Bau am Rand der Innenstadt geführt. Das Transparent ist aber kein Protest gegen die Zustände dort. „Nein zu Rassismus“ steht da drauf.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Erst jetzt ahnen die Awo und die Kommunen, welcher Schaden ihnen da entstanden sein könnte. Die Richters hatten sich offenbar Gehälter von jeweils brutto 300 000 und mehr Euro genehmigt, teilweise verdeckt durch Beraterverträge, zudem Dienstwagen bezuschussen lassen. Daniela Birkenfeld (CDU), die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, erklärte gerade erst, dass die AWO wohl einiges mehr falsch abgerechnet habe als jene 827 000 Euro für die angebliche Flüchtlingsbetreuung, welche die Stadt sich mittlerweile zurückgeholt hat.

Der Schmerz der Antworten dürfte auch in dem liegen, was sie aufzeigen: dass das gegenwärtige Sozialsystem bei allen Stärken auch seine Schwächen hat - und dass die Richters und ihre Getreuen mit großer Kenntnis und Energie genau diese Schwächen ausnutzten.

Wo freie Träger die sozialen Aufgaben des Staates übernehmen können, sollen sie es tun; so lautet das Subsidiaritätsprinzip, auf dessen Grundlage die katholische Caritas, die evangelische Diakonie, das Rote Kreuz, private Anbieter oder eben auch die Awo zu großen Sozialunternehmen geworden sind. Das führt im Idealfall zu Vielfalt und Wettbewerb ohne ruinöse Konkurrenz; zudem mobilisieren die Verbände Hunderttausende Ehrenamtliche. Es ist aber auch über die Jahrzehnte ein milliardenschwerer Sozialmarkt entstanden, in dem ehrenamtliche Vorstände gemeinnützige GmbHs mit Tausenden Beschäftigten kontrollieren, Politiker und Verbandsvertreter sich bestens kennen - und wo in Spitzenpositionen deutlich weniger verdient wird als in der Privatwirtschaft. Das weckt Begehrlichkeiten. Aus diesem Stoff ist so mancher Skandal im Sozialbereich gestrickt, und so auch jener der Awo in Frankfurt und Wiesbaden.

230.873 Hauptamtliche

arbeiten derzeit bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Dazu kommen 73.753 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. In 3435 Ortsvereinen unterhält der Wohlfahrtsverband 18.000 Einrichtungen, darunter Heime, Tagesstätten für Kinder, Jugendliche und für alte Menschen, sowie diverse Beratungsstellen.

Die Richters führten ihre Verbände ziemlich erfolgreich, das geben auch jene zu, die ihnen heute mindestens die Pest an den Hals wünschen. "Irgendwann aber haben sie die Maßstäbe verloren", sagt der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün, der seit Monaten mit großer Energie die Aufklärung des Skandals vorantreibt. Mit großem Geschick baute das Paar ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten und Dankbarkeiten auf. Für die Jusos, die gerade noch die Ein-Euro-Jobs bei der Awo heftig kritisiert hatten, gab es gut bezahlte Arbeit, für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten (und heutigen OB) Peter Feldmann einen wenig beanspruchenden Posten als Belegungsmanager, und eine Kita-Leitung für seine spätere Frau. Wer mitmachte oder nützte, dem ging es gut in diesem System - wer kritische Fragen stellte, wurde hinausgedrängt, wie ehemalige Mitarbeiter erzählen. "Und alles geschah in dem Bewusstsein: Das ist gut so, das ist richtig so, weil wir auf der richtigen Seite stehen", sagt Pürsün.

Auch das wird zum Schmerz der Aufarbeitung für die Awo gehören: der Missbrauch der sozialdemokratischen Glaubensbegriffe Solidarität, Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Die Awo, sagt ihr Chef Wolfgang Stadler, überlege jetzt, den Kodex für die Bezahlung von Führungskräften noch einmal zu überarbeiten, gar die Gehälter zu veröffentlichen, zumindest intern. Und selbstverständlich werde man die Verantwortlichen des Skandals benennen und notfalls Schadenersatz fordern.

Er muss los. In Wiesbaden wird an diesem Abend immerhin ein neuer Vorstand gewählt; Hannelore Richter soll die fristlose Kündigung erhalten. Auf der Homepage der Awo Frankfurt dagegen ist Jürgen Richter immer noch prominent vertreten: als Geschäftsführer der Awo-nahen Johanna-Kirchner-Stiftung.

© SZ vom 25.01.2020/cat
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