Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Wirtschaftsverbände und Manager aufgerufen, den Standort Deutschland nicht schlecht zu reden. Sie sollten nicht so tun, "als ob man immer in Tarifverhandlungen wäre", sagte Glos im Bundestag bei der Generalaussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel.
Er versprach eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. "Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Arbeit bekommen", sagte Glos. Damit es wieder aufwärts gehe, müsse der Zukunftspessimismus in Deutschland überwunden werden.
Glos versprach eine besondere Förderung des Mittelstandes. "Wir starten eine breite Mittelstandsoffensive, die sich sehen lassen kann." Als erste Schritte nannte er die Erbschaftsteuerreform, die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten, ein breiteres Angebot von Beteiligungskapital für den Mittelstand und den Bürokratieabbau. Damit sollten Investitionen angeregt werden.
Schon ein halbes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bedeute 2,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.
Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Mitte des Monats in Hongkong werde er sich außerdem persönlich für Chancengleichheit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb einsetzen, sagte Glos.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, nannte die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer "einen Angriff auf den deutschen Mittelstand."
"Augenwischerei"
Mit dem Bekenntnis zu mehr Wettbewerb sei es nicht weit her. Die angekündigte Lockerung des Kündigungsschutzes sei nur "Augenwischerei" und führe nicht zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der FDP vor, sie wolle die "Rechtlosstellung" der Arbeitnehmer.
Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte, die Bundesregierungen hätten die selbst gesetzten Ziele von Wachstum und Beschäftigung über Jahre verfehlt. Die Reallöhne müssten steigen, damit die Wirtschaft wachsen könne.
"Ohne eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand wird es kein Wachstum in Deutschland geben", sagte Lafontaine. Die bisherige Reformpolitik beruhe auf der "Lüge", dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Statt Sozialleistungen zu kürzen, müssten Vermögen stärker besteuert werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), hob hervor, dass der Bürokratieabbau in der großen Koalition zur "Chefsache" gemacht werde. Thea Dückert von den Grünen sagte, Merkel und Glos hätten bisher das Geheimnis nicht gelüftet, wie sie die vielen Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen wollten.