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Wirtschaftsliberale gegen Christsoziale:Streit in der CSU über Sozialpolitik entbrannt

Führende CSU-Politiker haben sich gegen eine einseitige Fixierung auf die Sanierung des Staatshaushalts gewandt. Ministerpräsident Stoiber spricht von einem unbequemen, aber notwendigen Weg: "Der Staat muss insgesamt etwas schlanker werden, weil wir nicht in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushalts für Beamtengehälter und Pensionen ausgeben wollen."

Von Sebastian Beck

Auslöser des Streits ist das Strategiepapier von Staatskanzleichef Erwin Huber, das vom Kabinett bereits gebilligt worden ist und von Stoiber unterstützt wird. Darin skizziert Huber die Perspektiven der Landespolitik für die kommenden Jahre: Demnach soll sich in Bayern der Staat auf einige wenige Kernaufgaben zurückziehen.

Den öffentlichen Dienst will Huber drastisch beschneiden. Der Beamtenapparat wird in dem Strategiepapier als "groß, aber mittelmäßig und unmotiviert" charakterisiert. Deswegen müsse die Zahl der Bediensteten deutlich reduziert und das verbleibende Personal "motivierend und leistungsgerecht" entlohnt werden. CSU-Chef Stoiber nannte den geplanten Abbau von staatlichen Aufgaben und von Personal "unverzichtbar". Es sei nämlich "zutiefst ungerecht und unmoralisch", der nachfolgenden Generation immer größere Schuldenberge zu hinterlassen.

Kluft zwischen Jung und Alt

In der CSU-Fraktion, die über das Papier nicht informiert war, löste Huber mit seinen Plänen heftige Reaktionen aus, wobei eine tiefe Kluft zwischen älteren, traditionell christsozialen Politikern und jüngeren, eher neoliberalen Ansichten zugeneigten Konservativen offenbar wurde.

Zur ersten Gruppe gehören Landtagspräsident Alois Glück und die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm. Glück äußerte scharfe Kritik an Hubers Wortwahl und warf ihm mangelnden Respekt vor den Menschen vor. Der Süddeutschen Zeitung sagte Glück, es gebe großen Diskussionsbedarf über die Weiterentwicklung des Sozialstaatskonzepts der CSU. Zur zweiten Gruppe zählt zum Beispiel Manfred Weber, der Landesvorsitzende der Jungen Union.

Er stellte sich hinter die Reformpläne der Staatsregierung. Es müsse Schluss sein mit dem Haushalten auf Kosten der jungen Generation. CSU-Abgeordnete beklagen, dass der Tonfall der Regierungszentrale immer drängender und aggressiver werde: So schwingt auch in Hubers Strategiepapier unterschwellig die Drohung mit, man werde widerborstige Minister bei den Einsparungen schon zur Räson bringen.

Im Kabinett, berichtet ein CSU-Fraktionsmitglied, sei das Klima deshalb so vergiftet wie nie zuvor. Das in der Verfassung verankerte Prinzip, wonach jeder Minister "seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag" führe, sei faktisch außer Kraft gesetzt, da Stoibers Staatskanzlei alle wichtigen Entscheidungen an sich ziehe.

"Deppen der Nation"

Auch außerhalb der CSU stießen die Sparpläne der Staatskanzlei auf scharfe Kritik. Die Landtags-SPD forderte eine Entschuldigung Hubers, weil dieser in seinem Papier geschrieben hatte, eine geringe Zahl motivierter Staatsdiener sei einem "großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat" vorzuziehen.

Die Gewerkschaft Verdi warf Huber vor, er wolle "den Freistaat Bayern in seiner heutigen Form abschaffen". Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine Entschuldigung. Die Polizeibeschäftigten fühlten sich als "Deppen der Nation" abgestempelt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Gerhard Keller. Die Bayerische Finanzgewerkschaft erklärte, man sei "fassungslos und erschüttert". Die bayerische Steuerverwaltung sei weder groß noch mittelmäßig, sagte ihr Vorsitzender Josef Bugiel.

Hintergrund der Debatte sind die stetig steigenden Kosten des öffentlichen Diensts. Der Freistaat gibt derzeit 43 Prozent seines Haushalts für seine 300.000 Beamten und Angestellten aus. Vor allem die Pensionslasten werden nach Prognosen des Finanzministeriums in den nächsten Jahren rasch steigen.

Zählte der Freistaat im Jahr 2001 noch 91.000 Versorgungsempfänger, werden es im Jahr 2015 voraussichtlich schon 137.000 sein. Die Zahlungen werden sich nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum von 2,5 Milliarden in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro verdoppeln.

© SZ vom 4.7.2004
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