Westjordanland:Israel will Siedlungsbau vorantreiben

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Ungeachtet internationaler Kritik an seinen Siedlungsplänen will Israel im Westjordanland weitere zig Millionen Euro in jüdische Orte investieren. Zugleich kündigte Israel an, Hamas-Führer auch in Syrien zu töten, falls sie sich dorthin zurückzögen.

Verteidigungsminister Netanjahu zeigte sich zufrieden über die Rückendeckung der USA für die Pläne von Ministerpräsident Scharon, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, aber Siedlungen im Westjordanland dauerhaft zu halten.

Netanjahu bekräftigte am Montag im israelischen Rundfunk, die Regierung halte am Ausbau der Siedlungen fest. Dieses Vorhaben widerspricht der so genannten Road Map - dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, dessen Umsetzung derzeit auf Eis liegt. Dieser verpflichtet Israel, den Siedlungsbau einzufrieren.

Israel will Hamas auch in Syrien verfolgen

Israel hat gedroht, die Führer der Palästinenser-Organisation Hamas auch in Syrien zu verfolgen und zu töten, falls sie ihr Machtzentrum dorthin verlegen sollten.

Das berichtet die als zuverlässig geltende israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf ein Treffen von Politikern und Verteidigungsexperten. Mögliche Rückzugsgebiete der radikalislamischen Organisation in Syrien könnten zum Ziel von Militäraktionen werden.

In Syrien hält sich der politische Hamas-Chef Chaled Meschaal auf. "Das Schicksal Meschaals wird identisch sein mit dem Rantisis; sobald sich die Gelegenheit bietet, ihn in Damaskus zu töten, wird Israel das tun", sagte der israelische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Gideon Esra, laut israelischem Militärrundfunk am Sonntag in Jerusalem.

Hamas-Führer von israelischen Drohungen unbeeindruckt

Meschaal hat eigenen Angaben zufolge keine Angst vor den Drohungen Israels. In einer vom saudi-arabischen Fernsehsender al-Arabija ausgestrahlten Erklärung sagte Meschaal: "Die Drohungen Israels sind nicht neu. Ich bin bedroht und andere sind das auch. Wir treffen Vorsichtsmaßnahmen, aber wir sind überzeugt, dass unser Schicksal von Gottes Willen abhängt, deshalb haben wir nichts zu fürchten."

Solche Tötungen würden die Hamas nicht stoppen. "Dutzende, Hunderte andere Führer werden nachrücken."

Meschaal leitet das Politbüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, das seinen Sitz seit 1996 in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat. Er hatte im September 1997 einen Tötungsversuch des israelischen Geheimdienstes Mossad in der jordanischen Hauptstadt Amman überlebt.

Scharon hält an Liquidierungs-Politik fest

Der israelische Premierminister Ariel Scharon machte deutlich, dass er trotz internationaler Kritik an der gezielten Tötung des neuen Hamas-Führers Abdel Asis Rantisi an der Liquidierung militanter Palästinenser festhalte.

Israel verfolge einen politischen Plan zum eigenen Wohle und bekämpfe zugleich Terroristen, sagte er. "Das Attentat wurde als Teil dieser Politik ausgeführt, die fortgesetzt wird".

In einem Zeitungsinterview hatte Scharon auch Palästineser-Präsident Arafat in einem Atemzug mit Rantisi als mögliches Ziel genannt. Beobachter vermuten, dass die Regierung Scharon mit der Hinrichtung führender Hamas-Funktionäre verhindern will, dass die Organisation nach dem angekündigten einseitigen Rückzug israelischer Truppen die Macht im Gaza-Streifen an sich reißt.

Rantisi war am Samstagabend in Gaza-Stadt bei einem Raketenangriff israelischer Kampfhubschrauber getötet worden. Er hatte erst vor drei Wochen die Führung der Hamas von deren Gründer Scheich Ahmed Jassin übernommen, der ebenfalls von der israelischen Armee getötet worden war.

Rice: Palästinenser müssen jetzt Beitrag zur Konfliklösung leisten

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sieht nach der jüngsten Initiative Scharons die Palästinenser in der Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten.

Der Vorschlag des israelischen Regierungschefs bringe den Nahen Osten einem Frieden und der in der Road Map angestrebten Zwei-Staaten-Lösung näher, sagte Rice am Sonntag in US-Fernsehsendungen.

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