Westerwelle erklärte, "Rot-Grün treibt Deutschland in den finanzpolitischen Ruin". Der FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt hat den Rücktritt von Hans Eichel gefordert. Der Haushalt brenne "lichterloh", stellte der FDP-Politiker fest. Die Koalition habe eine Bankrotterklärung abgeliefert.
Dagegen meinte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die in der Union laut gewordenen Rücktrittsforderungen an Eichel wären "zu kurz gesprungen". Er forderte die Regierung vielmehr auf, den "Marsch in den Schuldenstaat" zu stoppen. Die unionsregierten Länder würden den Nachtragshaushalt in seiner neuen Form im Bundesrat ablehnen.
Merz: Täuschung und Selbsttäuschung
Stoiber hält auch ein Vorziehen der Steuerreform angesichts der Rekordverschuldung für "schwierig". Er könne keine seriöse Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen erkennen. "Das ist eine gewaltige Vorbelastung für den Haushalt 2004."
Für den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist der Schuldenrekord "das Ergebnis einer ganzen Serie von Fehleinschätzungen und Fehlbewertungen". Nach quälenden Wochen der Verleugnung, Täuschung und Selbsttäuschung habe die noch vor 13 Monaten angekündigte Neuverschuldung von nur 15,5 Milliarden Euro verdreifacht.
Eichel hatte am Donnerstagmittag die höchste Neuverschuldung des Bundeshaushalts in der Nachkriegszeit bekannt gegeben. Infolge der Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise wird das Finanzministerium mit den ursprünglich geplanten 18,9 Milliarden Euro nicht auskommen. Jetzt muss sich der Staat die Rekordsumme von 43,4 Milliarden Euro pumpen.