Weihnachtspräsent für Laurenz Meyer:Und noch mal 52.000 Euro

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Der zurückgetretene Generalsekretär erhält von der CDU 52.000 Euro als Abfindung - das entspricht einem Monatslohn pro Amtsjahr. Meyers Nachfolger Volker Kauder hat seinen Vorgänger scharf kritisiert und die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen.

"Laurenz Meyer hätte sofort alle Karten auf den Tisch legen müssen", sagte Kauder der Bild am Sonntag. Der Fall Meyer habe CDU-Chefin Angela Merkel zwar nicht beschädigt, es sei aber Unruhe in der Union entstanden, so Kauder. Sein wichtigstes Ziel sei nun, die Themensetzung im Bund zügig mit Wahlkampfländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu koordinieren. Wichtig für die Unterstützung der CDU in beiden Ländern sei die Geschlossenheit der Partei in Berlin.

Erhält noch mal 52.000 Euro Abfindung von der CDU: Laurenz Meyer (Foto: Foto: dpa)

Ein Monatsgehalt pro Amtsjahr

Von der Bundes-CDU erhält Laurenz Meyer nach einem Bericht der bild-Zeitung eine Abfindung von rund 52 000 Euro. Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Parteizentrale.

Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel ins Konrad-Adenauer-Haus berufen worden und verdiente zuletzt rund 13 000 Euro monatlich. Eine Parteisprecherin bestätigte, Meyers Vertrag enthalte die übliche Abfindungsregelung. Zur Summe könne sie aber nichts sagen.

Landesverbände wünschen sich mehr Unterstützung

Die CDU-Landesverbände setzen auf mehr Unterstützung aus der Parteizentrale. Daran habe es unter Meyer gemangelt, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Management habe sich zu sehr "im Berliner Bunker verschanzt", hieß es. Kauder sei ein "wichtiges Signal für die kommenden Wahlkämpfe", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr dem Blatt.

Papier warnt vor Vertrauensverlust

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie. In der Bild am Sonntag sprach er sich für umfassendere Offenlegung von Politikerbezügen vor allem aus Berater- oder Lobbytätigkeiten aus. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte in der Berliner Zeitung gar einen völligen Verzicht auf Nebeneinkünfte.

Die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Dagmar Schröder, forderte ebenfalls Konsequenzen aus den Zahlungen des Stromkonzerns RWE an Meyer. "Im internationalen Vergleich sind in Deutschland deutliche Gesetzeslücken zu erkennen", sagte Schröder in der Welt am Sonntag.

Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung lägen weit hinter internationalen Standards zurück. So sei nur die Art der Nebentätigkeit anzeigepflichtig, nicht aber die Höhe der Einkünfte. Daher könnten Interessenkonflikte schwer nachvollzogen werden.

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