Wegen Steuerplänen:Westerwelle wirft Merkel mangelnde Prinzipienfestigkeit vor

Keine zwei Wochen ist es her, da nahm der FDP-Chef seine Kollegin von der CDU in Schutz und warnte davor, dass die Herren Stoiber und Müntefering "Frau Merkel einmauern" wollen. Inzwischen scheint das Verhältnis merklich abgekühlt zu sein, denn die bisherigen Steuerpläne der kommenden Koalitionäre stoßen bei Guido Westerwelle auf harsche Kritik.

Der FDP-Chef warf der künftigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Mangel an Prinzipienfestigkeit vor.

"Vor der Wahl ging es in der Union um Steuersenkungen und -vereinfachung, und jetzt ist davon nichts mehr übrig", sagte Westerwelle der Westdeutschen Zeitung.

Union und SPD seien die "Umfaller der Nation", weil sie Steuern erhöhen wollten. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD säßen "zwei Wahlverlierer" und "Umfaller der Nation" am Verhandlungstisch, die die Steuern erhöhen wollten, sagte Westerwelle weiter.

"Ich hätte mir mehr Prinzipienfestigkeit von allen gewünscht, die in der Union Verantwortung tragen. Von dieser Kritik kann ich Angela Merkel und Edmund Stoiber leider nicht ausnehmen."

Kritik von Wirtschaftsökonomen

Auch der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar, warnte vor neuen Abgaben und Steuererhöhungen. Dies könnte demotivierend auf Leistungsträger wirken, zu mehr Schwarzarbeit und Abwanderung ins Ausland führen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dadurch nehme der Staat am Ende möglicherweise weniger ein als zuvor.

Straubhaar zeigte sich insgesamt enttäuscht über die bisherigen Planungen in den Koalitionsverhandlungen. "Alles, was ich gesehen habe, ist der Weg des geringsten Widerstandes", sagte der Ökonom. Ob Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit ­ "das jetzige von der großen Koalition in die Diskussion gebrachte Paket erfüllt keines dieser Ziele auch nur im Entferntesten."

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