Der FDP drohen wegen illegaler Parteieinfinanzierung Sanktionen in Millionenhöhe.
Das wurde am Freitag aus FDP-Kreisen bekannt. Mitarbeiter von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informierten den Schatzmeister der Liberalen, Otto Solms, und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten.
Die Partei könnte bestraft werden, weil ihr früherer nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Jürgen W. Möllemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt hat.
Hinzu kommen so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und sonstige Wahlkampfkosten in diesem Zeitraum in Gesamthöhe von umgerechnet 550000 Euro. Im günstigsten Fall müsste die FDP eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Im schlechtesten Fall wären es 5,4 Millionen Euro.
Umstritten ist, ob die FDP in Einzelfällen rechtzeitig die Bundestagsverwaltung auf verdächtige Zahlungen aufmerksam gemacht hat. Unumstritten ist, dass sie sich - nach dem Aufdecken der Zahlungen Möllemanns - intensiv bemüht hat, das Schwarzgeld ausfindig zu machen. Der Fall ist rechtlich kompliziert.
Die Liberalen, die von den Sanktionen hart betroffen wären, haben sich noch nicht entschieden, ob sie gegen mögliche Strafen vor Gericht ziehen oder ob sie die Strafen akzeptieren würden.