Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Bild-Zeitung, der "aggressive Ton" und die "ideologische Verbohrtheit" von Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz machen "deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handelt."
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle will Klar weiter hinter Gitter sehen: "Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne. Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient", meinte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Unionspolitiker gegen Freilassung
Zuvor haben bereits zahlreiche andere Unionspolitiker einen Gnadenerweis abgelehnt. Der verurteilte Mörder Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben", sagte beispielsweise CSU-Generalsekretär Markus Söder Spiegel online. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich ähnlich geäußert. Klars Wortmeldung sei eine "verblendete Aggression gegen die deutsche Demokratie und den deutschen Rechtsstaat".
Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse sagte der Berliner Zeitung: "Man merkt, dass Herr Klar zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig ist." So sieht das auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach. Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der RAF der 70er Jahre gelöst, sagte er.
Widerspruch von Baum
Dem widersprach jedoch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Klars Text sei Revolutionskauderwelsch. "Das klingt wie eine verwirrte Attac-Stimme", sagte der FDP-Politiker. Entscheidend für die Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen.
Ähnlich argumentierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag: Mit der Frage der Begnadigung Klars hätten dessen Äußerungen nichts zu tun, sagte er der Berliner Zeitung.
Keine Reaktion von Köhler
Klar, der seit mehr als 24 Jahren wegen mehrerer gemeinschaftlich verübten Morde in Haft sitzt, hofft derzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die bisherigen Äußerungen nicht kommentieren.
Christian Klar hatte Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".
Nach Information der Stuttgarter Nachrichten will die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal an diesem Dienstag darüber befinden, ob Klar ab Sommer mit Vollzugslockerungen rechnen kann. Der ehemalige RAF-Terrorist ist zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er kann auf dem Rechtsweg frühestens nach 26 Jahren, als Anfang 2009, freikommen.