Birkners Wunsch
Hannover - Stefan Birkner will erneut Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag werden. Nach der Wahl wollten die Abgeordneten am späten Montagnachmittag in Hannover zusammenkommen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen. Die Liberalen ziehen mit elf Politikern in das Parlament ein, das sind drei weniger als bisher. Die FDP kam auf 7,5 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozentpunkte weniger als 2013. Der 44-jährige Birkner ist FDP-Landeschef, von 2012 bis zum Regierungswechsel 2013 war er Umweltminister im CDU/FDP-Kabinett von Regierungschef David McAllister (CDU). DPA
Hampel will nicht weichen
Berlin - In Niedersachsen will der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen im Amt bleiben. Er sehe keinen Anlass zum Rücktritt, sagte er. Die AfD hatte am Sonntag bei der Wahl mit 6,2 Prozent schlechter abgeschnitten als erhofft, als eine Erklärung gilt die Zerstrittenheit des Landesverbands.
Parteichef Hampel steht dort schon lange in der Kritik. Es scheiterten bereits mehrere Versuche, ihn zu stürzen. Am frühen Sonntagabend, kurz vor Schließung der Wahllokale, legten nun mehrere Vorstandsmitglieder der AfD Niedersachsens nach, unter ihnen drei stellvertretende Landesvorsitzende. In einer Mail an die Mitglieder der Partei forderten sie eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei. Dem Vorsitzenden warfen sie gravierende Fehler, Eigenmächtigkeiten sowie eine geringe Bereitschaft zur Selbstreflektion vor und warben für eine Neuwahl des Landesvorstands.
Der frühere ARD-Journalist Hampel gehört auch dem Bundesvorstand der Partei an, er ist Bundestagsabgeordneter. Die Zerrissenheit des Landesverbands spiegelte sich auch im Wahlkampf der AfD. So bekannte Hampel vor der Wahl offen, dass die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Dana Guth, nicht seine Wunschkandidatin gewesen sei. Diese Aussage Hampels sei "nicht schön, aber zumindest ehrlich" gewesen, sagte Guth dazu am Montag in Berlin. Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, nannte das "nicht immer völlig geschlossene Auftreten" der Partei als einen Grund für das eher mäßige Ergebnis: Nun müssten Klärungsprozesse vor Ort stattfinden. Jens Schneider
Jamaika ohne Mehrheit
Berlin - Egal welche Regierung sich in Niedersachsen bildet - die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich nicht ändern. Ob Ampel, Jamaika oder große Koalition in Hannover: Sollte im Bund bald Schwarz-Gelb-Grün regieren, hätte diese Jamaika-Koalition in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen. Käme es in Niedersachsen zur Ampel (SPD, FDP, Grüne), könnte eine Jamaika-Bundesregierung auf 27 Stimmen in der Länderkammer setzen - ebenso wie im Fall einer großen Koalition in Hannover. An den Mehrheitsverhältnissen wird sich auf lange Sicht nichts ändern. Im kommenden Jahr stehen nur in Bayern und Hessen Wahlen an - und das auch erst im Herbst. Und das Jamaika-Lager kann bei beiden Urnengängen nur verlieren, denn schließlich gehören die beiden Länder derzeit diesem Block an. Mit absoluter Mehrheit müssen im Bundesrat Gesetze beschlossen werden, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Darunter fallen alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind. DPA, AFP