Die Vorstände von CDU und CSU haben am Montag das gemeinsame Wahlprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet. Zwei der rund 100 Sitzungsteilnehmer hätten sich enthalten. Die Union will mit ihrem Wahlprogramm einen Neuanfang demonstrieren und für Aufschwung sorgen.
"Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende Weiter so von Rot-Grün endlich beenden", sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei der Vorstellung des Programms. Der derzeitige Abwärtstrend könne gestoppt werden.
An die Adresse der Rentner sagte sie, die Renten könnten nur stabil gehalten werden, wenn sich die "massiv schlechte Beschäftigungslage", die zur Erosion der sozialen Sicherungssysteme beitrage, verbessere.
Stoiber: Wir sind keine Neoliberalen
Der ebenfalls bei der Präsentation anwesende CSU-Chef Edmund Stoiber wies Kritik, das Programm sei zu wirtschaftsfreundlich zurück: "Wir sind keine Neoliberalen. Stoiber sagte: "Es ist ein ehrliches Programm." Die SPD habe für ihr "Märchen-Programm" für 18,5 Milliarden Euro keine Finanzierung: "Ganz nach dem Motto: Freibier für alle."
Stoiber wie auch Merkel verteidigten erneut den teilweise heftig kritisierten Plan einer Mehrwertsteuererhöhung. Alles sei durchgerechnet und werde solide gegenfinanziert, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Harsche Kritik an dem Programm kam von Seiten der Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Das Programm ist in keiner Weise finanzierbar. Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden."
Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwarf das Steuerkonzept der Union als konjunkturschädlich, sozial ungerecht und unbezahlbar verworfen. Die Ankündigungen von CDU und CSU "reißen in die öffentlichen Haushalte ein Loch in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro", sagte der SPD-Politiker. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schade der noch fragilen Binnenkonjunktur. Die Vorhaben der Union seien "nicht von dieser Welt".
Mehrere Unions-Spitzenpolitiker verteidigten dagegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer als notwendige Voraussetzung für Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete das Programm als "Ausdruck einer neuen Qualität von Politik".
Er sei überzeugt, die Mehrwertsteueranhebung werde keine Stimmen kosten. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) sagte, alles andere wäre ein "Weiter-so wie bisher und das würde uns noch weiter nach unten ziehen".
Greenpeace: Keinen Rückfall in das Atomzeitalter
Zuvor waren mehrere Greenpeace-Aktivisten mit Lastwagen vor das Sitzungsgebäude neben dem Brandenburger Tor gefahren und hatten mit Attrappen von schwarz-gelben Atommüllfässern den Eingang des Kongresszentrums verstellt, wo das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU beschlossen wurde.
CDU/CSU gehe es um eine Aufhebung der von Rot-Grün befristeten Laufzeiten für Atomkraftwerke, kritisierte einer der Greenpeace-Aktivisten. Die Umweltschützer befürchten, dass im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der erwarteten Bundestagswahl neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten.
Einige Aktivisten ließen sich mit einer Hebebühne auf das Dach des Gebäudes hieven. Über den Eingang brachten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Keinen Rückfall in das Atomzeitalter" an. Die Union will die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängern.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte Mühe, sich den Weg zum Eingang des Gebäudes zu bahnen. Die Greenpeace-Aktivisten forderten die Unionskanzlerkandidatin auf, das Festhalten an der Atomkraft aus dem Programm zu streichen.
Nach Angaben von Greenpeace nahmen 60 Aktivisten an der Aktion teil und stellten 400 Fässer rund um den Tagungsort auf. Mitglieder der Jungsozialisten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Mit Angela von der CDU: Für eine strahlende Zukunft".