Wahlkampf:Schulz erklärt NRW-Wahl zu persönlichem Test

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Wenn die SPD die Landtagswahl gewinne, werde er Kanzler. Merkel wirft der rot-grünen Landesregierung eine schlechte Bilanz vor.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Zum Start der heißen Wahlkampf-Phase in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Amtsinhaberin Angela Merkel am Wochenende ein kleines Fernduell geliefert. Schulz erklärte die Landtagswahl in NRW zum Testfall für den Kampf ums Kanzleramt. Wenn die SPD hier am 14. Mai gewinne, verheiße dies, dass sie am 24. September auch im Bund stärkste Partei und er selbst Bundeskanzler werde, sagte Schulz beim Wahlkampfauftakt der NRW-Sozialdemokraten am Sonntag in Essen.

Bereits am Samstag war die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel beim Landesparteitag der Christdemokraten in Münster aufgetreten. Dort attackierte sie die rot-grüne NRW-Landesregierung, kritisierte jedoch auch Schulz' Kurs, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD rede von Gerechtigkeit, vergesse aber, dass "Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte Merkel, ohne ihren Herausforderer namentlich zu nennen. Stattdessen müsse es "Innovation und Gerechtigkeit" heißen. Damit zitierte sie, wie bereits zuletzt, ihren SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder, der diese Schlagworte 1998 in den Mittelpunkt seines erfolgreichen Wahlkampfs gestellt hatte.

Schulz konterte am Sonntag. Zwar stimme es, dass es ohne Innovation keine Gerechtigkeit gebe - doch Innovation sei kein Begriff für Sonntags- oder Samstagsreden, sagte er mit Blick auf Merkels Auftritt. Stattdessen brauche es Innovation jeden Tag, etwa beim Thema Bildung. Hier gehe es darum, allen gleiche Chancen zu bieten.

Bei der Veranstaltung in Essen trat auch Schulz' Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden auf, Außenminister Sigmar Gabriel. Er kritisierte die Union dafür, dass sie im Bund zwar mehr Geld für Rüstung ausgeben wolle, außerdem für Familien und Bildung, zugleich aber Steuersenkungen in Aussicht stelle. Er wisse nicht, ob CDU und CSU "und übrigens auch die FDP" die "Grundrechenarten noch beherrschen", sagte Gabriel. Die Pläne seien "Irrsinn" und das "Gegenteil einer seriösen Politik".

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die wiedergewählt werden will, warf der CDU-Opposition in NRW Sprunghaftigkeit vor. "So eine Wackeldackel-Truppe darf unser Land nicht regieren." Scharf griff sie Merkel für deren Auftritt am Tag zuvor an. "Entweder sie kennt sich hier in NRW nicht so gut aus, oder man hat sie mit alten Daten und Fakten gefüttert, oder sie hat ein schlechtes Gedächtnis", sagte Kraft mit Blick auf Merkels Vorwurf, die rot-grüne Landesregierung habe eine schlechte Bilanz vorzuweisen. Vielmehr regiere man sehr erfolgreich. Auch CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte zuvor Rot-Grün angegriffen und Krafts Regierung "Abgehobenheit im Glaspalast" vorgeworfen.

Nach jüngsten Umfragen hat Rot-Grün derzeit keine Mehrheit, weshalb die Debatte bereits um mögliche Bündnisse kreist. Die NRW-FDP schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bei ihrem Landesparteitag am Sonntag aus. FDP-Chef Christian Lindner erklärte es zum Ziel, "drittstärkste Kraft bei den Stimmen in NRW zu werden".

© SZ vom 03.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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