FDP-Vize Jürgen Möllemann hat mit neuer Kritik an der israelischen Regierung und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, empörte Reaktionen auch in seiner eigenen Partei ausgelöst. Bei einem Wahlkampfauftritt in Aachen hatte Möllemann am Montagabend gesagt, so lange Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gegen den Friedensvertrag von Oslo verstoße, werde er dessen Politik als kriegstreiberisch "brandmarken". Daran werde ihn auch Friedman nicht hindern. Der Zentralrat der Juden warf Möllemann am Dienstag vor, er wolle im rechtsextremen Spektrum punkten. Kritik kam auch aus der CDU.
Heftige Angriffe von Möllemann gegen Friedman hatten schon im Mai für empörte Reaktionen des Zentralrats und für Kritik auch innerhalb der FDP gesorgt. Möllemann hatte Friedman damals unter anderem vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern.
Hirsch: Unglaubliche Entgleisung
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch nannte die neuerlichen Äußerungen Möllemanns eine "unglaubliche Entgleisung". Er kritisierte auch eine Flugblattaktion der von Möllemann geführten NRW-FDP, in der Scharon und Friedman ebenfalls kritisiert werden. Hirsch, der Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist, sagte der dpa in Düsseldorf, mit seiner Wahlkampfaktion und seinen Äußerungen habe Möllemann den Streit um Antisemitismus und Antiisraelismus wieder losgetreten.
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel sagte der dpa, die Erklärungen Möllemanns seien wiederum ein Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten.
"Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl." Auf einem Flugblatt, das von der NRW-FDP verteilt wird, sind Fotos von Möllemann, Scharon und Friedman zu sehen. Der FDP-Landeschef versichert darin, er setze sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein - mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser. Scharons Regierung hingegen schicke mit Zustimmung Friedmans "Panzer in Flüchtlingslager" und missachte "Entscheidungen des UNO- Sicherheitsrates". Zugleich versuche der Zentralrats-Vize ihn - Möllemann - als "antiisraelisch und antisemitisch abzustempeln".
Hirsch sagte, das Flugblatt "beruht auf keinem Beschluss irgendeines FDP-Gremiums. Ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist und wer die Aktion bezahlt." Der Berliner FDP-Politiker Martin Matz sagte, er empfinde Möllemanns Aktion als "zumindest unprofessionell".
Der nordrhein- westfälische CDU-Generalsekretär Herbert Reul sagte dem Blatt, Möllemann versuche offensichtlich, am rechten Rand Stimmen zu gewinnen: "Wir haben für Möllemanns Aktion absolut kein Verständnis."
In Oslo hatten sich Israelis und Palästinenser 1993 auf einen Fahrplan zur Beendigung ihres jahrzehntealten Konflikts geeinigt. Der Vertrag sieht die zunehmende Autonomie und Demokratisierung der Palästinensergebiete vor sowie die stufenweise Rückgabe von Territorium durch die Israelis.
(sueddeutsche.de/dpa)