Wahlkampf:Merkels neue Taktik

Die Kanzlerin lobt Gerhard Schröder. Gelingt es, die SPD zu spalten?

Von Christoph Hickmann

Als Gerhard Schröder 1998 mit dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" das Kanzleramt erobert hatte, da hätte er sich eines wohl kaum träumen lassen: dass seine spätere Nachfolgerin von der CDU mit diesem Slogan einmal Wahlkampf gegen seine SPD machen würde. Doch genau das tut Angela Merkel dieser Tage und beweist damit, dass sie verstanden hat: Ihre Strategie aus früheren Wahlkämpfen geht nicht mehr auf.

Die bestand in wesentlichen Teilen darin, der SPD möglichst viele Themen zu klauen und damit deren Anhängerschaft so weit wie möglich zu sedieren - oder auch, in der Sprache der Strategen: zu demobilisieren. Dass dies im Wahlkampfjahr 2017 nicht mehr funktioniert, liegt zum einen an der euphorisierten SPD-Anhängerschaft und zum anderen daran, dass zumindest ansatzweise so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt. Deshalb will Merkel die SPD nun spalten.

Indem sie sich auf Schröder und dessen Reformen beruft, versucht sie Martin Schulz als linken Populisten hinzustellen, der das Erbe des Altkanzlers und damit den "vernünftigen" Teil der Sozialdemokratie verrate. Derzeit läuft der Versuch ins Leere, was unter anderem am geschlossenen Auftreten der SPD liegt. Ob Merkel bis September mehr Erfolg hat, liegt wiederum vor allem an Schulz. Es ist seine Entscheidung, ob er mit seinen Plänen etwa in der Steuerpolitik geeignete Angriffsflächen bietet oder nicht.

© SZ vom 03.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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