Dass mehrere Mitarbeiter des Kanzleramtes wegen des Bundestagswahlkampfes zusätzlich auch für die CDU-Bundesgeschäftsstelle arbeiten, geht aus Sicht von Amtschef Peter Altmaier (CDU) völlig in Ordnung. Da die Minijobs genehmigt worden seien, "sind amtliche Tätigkeit und rechtlich zulässige Tätigkeit für die CDU-Bundesgeschäftsstelle auch im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf klar und nachvollziehbar getrennt", beantwortete Altmaier am Donnerstag eine entsprechende Anfrage von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und dem SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Er schloss damit sowohl potenzielle Interessenkonflikte als auch Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung aus.
Mehrere Mitarbeiter aus der Regierungszentrale machen nebenberuflich CDU-Wahlkampf
Altmaier zufolge genehmigte das Bundeskanzleramt während der Amtszeit von Angela Merkel insgesamt sechs Minijobs, den ersten im Wahlkampf 2009, zwei im Wahlkampf 2013 und drei im laufenden Wahlkampf. Die Minijobs sind auf 15 bis 20 Stunden monatlich begrenzt. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hatte zuvor mitgeteilt, die Minijobber seien auf 450-Euro-Basis tätig. Zwar nannte Altmaier in seinem Brief keine Namen, bekannt ist jedoch, dass die prominenteste Minijobberin Merkels engste Vertraute Eva Christiansen ist, die Leiterin der Stabsstelle für Politische Planung und Grundsatzfragen. Auch der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Altmaier und ein Referent aus dem Planungsstab des Kanzleramtes sind nebenberuflich im CDU-Wahlkampf engagiert. Der Amtschef weist darauf hin, dass es den Minijobbern untersagt ist, auf Kosten des Kanzleramtes zu telefonieren, andere Infrastrukturen zu nutzen oder in den Räumen des Kanzleramtes zu beraten.
Mit dem Argument, Merkel sei als Bundeskanzlerin "immer im Dienst", versuchte Altmaier zudem den Vorwurf zu entkräften, dass Regierungssprecher Steffen Seibert auch für Merkel arbeite, wenn sie als CDU-Chefin unterwegs ist. Der Vorwurf bezog sich konkret darauf, dass Seibert Absprachen für das TV-Duell getroffen habe, das sich Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz Anfang September liefern wollen. Merkel tritt dabei als Spitzenkandidatin der Union auf. Der Regierungssprecher führe, "wo das notwendig ist", auch Gespräche zur Vorbereitung solcher Medienauftritte, schreibt Altmaier. Dass es sich dabei allerdings durchaus um einen rechtlichen Graubereich handelt, lässt der darauffolgende Hinweis erkennen, dass dieses Vorgehen "langjähriger, auch in den Amtszeiten früherer Bundeskanzler üblichen Praxis" entspreche.
Offen lässt der Kanzleramtschef, ob, wie von den SPD-Politikern nachgefragt, Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung für Besprechungen der CDU genutzt wurden. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU arbeiten.
Schneider und Kahrs hatten außer dem Chef des Kanzleramtes auch die Präsidenten des Bundesrechnungshofs, des Bundestags sowie den Bundesinnenminister angefragt, ob es bei der wahlkämpfenden CDU finanziell mit rechten Dingen zugeht. Die Antworten stehen noch aus.