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Wahlkampf der Grünen:Tu nur das, was dein Kopf dir sagt

Grüne wählen Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017

Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, führen die Grünen in den Bundestagswahlkampf.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Partei will sich auf das besinnen, wofür sie immer schon stand: Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat man abgeschrieben - SPD-Kandidat Schulz gilt ihnen da als unbesiegbar.

Die Grünen wollen als Reaktion auf ihre schlechten Umfragewerte zwar nicht ihre gesamte Strategie der Eigenständigkeit auf den Kopf stellen - aber sie möchten sich der neuen Lage mit einer erstarkten SPD deutlich anpassen. Das heißt vor allem: Sie wollen ureigene Themen wie den Umwelt- und Klimaschutz oder den Kampf gegen Massentierhaltung in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen. Soziale Themen wie die Einführung einer Vermögensteuer sollen daneben zwar eine Rolle spielen, aber nicht mehr zu einer zentralen Frage erhoben werden. Zur Begründung hieß es am Montag aus der Parteispitze, der SPD werde auf diesem Gebiet wieder die Kernkompetenz zugesprochen; deshalb gebe es für die Grünen an der Stelle wenig zu punkten.

Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte nach einem Treffen des Parteirates an, ihre Partei werde die Zerstörung der Umwelt, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, aber auch die Klimakrise und ihre Bedeutung für weltweite Migrationsströme in den Vordergrund rücken. Das, so die Fraktionschefin, sei nicht geplant nach dem Motto, noch mal ein paar neue Detailvorschläge zu machen. "Es geht ums Grundsätzliche; es geht um Existenzfragen der Menschheit", sagte Göring-Eckardt.

Auch bei den Grünen haben viele nicht damit gerechnet, wie sehr Schulz die SPD beflügelt

Zusammen mit Parteichef Cem Özdemir wird sie die Grünen in den Wahlkampf führen. Nach stürmischen und für die Partei wenig erfolgreichen Wochen wollen beide offenbar zurück zu grünen Wurzeln. Und das wollen sie nicht nur, weil sie es als richtig empfinden - sie spüren vor allem, dass die Stärke der Sozialdemokraten sie zwingt, neue Schwerpunkte zu setzen.

Im Parteirat hatte die Führung zuvor ausführlich über die Rolle von Schulz und die Zustimmungswerte für die SPD gesprochen. Nach Berichten von Teilnehmern kam vor allem zur Sprache, dass Schulz laut Analysen der Umfrageinstitute binnen kurzer Zeit offenbar zwei Dinge geschafft hat, mit denen viele - auch die Grünen - nicht gerechnet haben. So sei es ihm gelungen, seine persönlich guten Werte sehr schnell auf die SPD zu übertragen. Außerdem habe er es geschafft, die SPD binnen kürzester Zeit wieder zu der Partei zu machen, die in den Augen des Publikums bei der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit die größte Kompetenz hat.

Das dürfte denn auch der wichtigste Grund dafür sein, dass viele in der Grünen-Führung dazu tendieren, mit Schulz auf diesem Feld nicht in den Ring zu steigen. Ob das alle in der Partei mittragen, ist indes nicht sicher. Auch im Parteirat am Montag gab es dazu unterschiedliche Stimmen. Immerhin hieße das auch, das Thema Vermögensteuer nicht mehr sonderlich laut zu behandeln. "Mit diesem Thema können wir wenig gewinnen, aber viel verlieren", sagte ein Mitglied der Parteispitze nach dem Treffen vom Montag. "Wir müssen zur Steuergerechtigkeit was im Programm haben; sonst glauben die Leute, dass uns das nicht mehr am Herzen liegen würde. Aber wir sollten es nicht ins Zentrum stellen; Schulz wird bei dem Thema immer mehr punkten."

Auch das Verhältnis zu Schulz war bei dem Grünen-Treffen ein Thema längerer Debatten. Anders als es zuletzt unter Linken zu hören war, gab es dabei nicht den Ruf nach einem harten Kursschwenk und einem glasklaren Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Aber es wurde deutlich, dass die Partei und ihre beiden Spitzenkandidaten die klare Präferenz für ein Bündnis mit der SPD deutlicher als bisher aussprechen werden. Göring-Eckardt sagte bei ihrem Auftritt, nach wie vor habe man "eine größere Übereinstimmung" mit den Sozialdemokraten. Entsprechend sei auch klar, "dass das unsere erste Wahl sein wird, wenn es wie in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün reichen sollte". So weit allerdings sei man noch nicht. Derzeit gehe es um Dreier-Bündnisse, und die seien in jeder Konstellation schwierig, so Göring-Eckardt.

Sie bewies bei ihrem Auftritt außerdem, wie schwer es noch werden könnte, im Umgang mit Schulz den richtigen Weg zu finden. Im Parteirat hatte man sich darauf verständigt, Schulz künftig nicht mehr so heftig anzugreifen. Der Gegner stehe im Kern dann doch an anderer Stelle. Nichtsdestotrotz betonte Göring-Eckardt später, dass es einen wirklichen Wechsel in Berlin nur mit den Grünen gebe. Zu weit weg sei Schulz von echten umweltpolitischen Neuerungen. Angesprochen auf seine Vorschläge, das Arbeitslosengeld I künftig wieder länger auszuzahlen, zeigte sich Göring-Eckardt zudem wenig überzeugt vom SPD-Kanzlerkandidaten. Dessen Idee nämlich würde nur einer kleinen Gruppe helfen und wirke deshalb wie Klientelpolitik, die sie ablehne. Andere Bereiche der Agenda 2010 dagegen, die dringender geändert werden müssten, rühre er nicht an.

Nähe und Distanz zu Schulz - das kann noch kompliziert werden für die Grünen.