Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und große Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU, SPD und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD erklärte dagegen, sie sei nicht Urheber der Werbung. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.
In den vergangenen Tagen hatten Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes "Extrablatt" Aufmerksamkeit erregt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Am kommenden Wochenende finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte, er habe weder vom "Extrablatt" noch von den Großplakaten gewusst: "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Laut Bild handelt es sich um Hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens zehn Cent. Die Unterstützer sollen Millionäre sein. Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Leider genüge es in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff unterdessen die rechtspopulistische AfD scharf an. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag. Zugleich sprach sich Merkel für eine öffentliche Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD aus. Dies müsse man tun mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, welche die Probleme tatsächlich nachhaltig löse.