Wahlen in Kambodscha:Opposition zweifelt Sieg der Regierungspartei an

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Zweifel am Wahlergebnis: Oppositionspolitiker Sam Rainsy ist erst vor einer Woche aus dem französischen Exil zurückgekehrt. (Foto: dpa)

Es habe "erhebliche Unregelmäßigkeiten" gegeben - Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy fordert eine unabhängige Untersuchung der Parlamentswahl. Erste Hochrechnungen bescheinigten dem amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen einen Sieg, doch die Regierungspartei hat im Vergleich zur letzten Wahl deutlich an Stimmen verloren.

Die Opposition in Kambodscha hat nach ihrem überraschend starken Stimmgewinnen bei der Parlamentswahl den Sieg der Regierungspartei in Frage gestellt. "Wir akzeptieren das Ergebnis nicht, es gab zu viele Unregelmäßigkeiten", sagte Oppositionsführer Sam Rainsy. "Wir verlangen eine Untersuchungskommission unter Beteiligung internationaler Organisationen, die das Ergebnis überprüft." Wenn die Kommission feststelle, dass die Wahlen unfair waren, verlange er eine neue Abstimmung. Rainsy hatte eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren dürfen, der 64-Jährige wurde aber nicht mehr zur Wahl zugelassen.

Die Aussichten, dass die Regierung einer solchen Untersuchung zustimmt, sind gering. Ministerpräsident Hun Sen regiert das Land seit 28 Jahren. Er kontrolliert den Staatsapparat und weitgehend auch die Medien. Die Regierungspartei CPP sprach von einem Wahlsieg: "Wir können sagen, dass wir gewonnen haben", hatte am Sonntag ein Sprecher der CPP verkündet. Die Partei äußerte sich zunächst nicht zu den erheblichen Verlusten an Wählerstimmen für die CPP.

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen regiert seit 28 Jahren. (Foto: AFP)

Die Regierungspartei verlor nach dem vorläufigen Ergebnis ein Viertel ihrer Sitze im Parlament. Sie kam auf 68 Sitze, nach 90 vor fünf Jahren. Rainsys Nationale Rettungspartei CNRP kam auf 55 Sitze. Die beiden Parteien, die in der CNRP aufgingen, hatten vorher 29 Sitze inne. Die Wahlkommission gab noch kein offizielles Ergebnis bekannt.

Furcht vor Armee und Polizei

Bereits vor und auch während der Wahl hatte die CNRP harsche Kritik an deren Ablauf geäußert. Parteisprecher Yim Sovann sagte, die Situation sei schlimmer "als bei allen vorherigen Wahlen". Viele Kandidatennamen seien von den Stimmzetteln verschwunden. Tausende Bürger hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil andere ihre Stimmzettel benutzt hätten. Außerdem sei die verwendete Tinte zur Markierung von Wählern leicht abwaschbar.

Demonstranten in Phnom Penh (Foto: Reuters)

Die Nationale Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt kein Problem mit auf den Listen fehlenden Namen", sagte Generalsekretär Tep Nytha. Er warf seinerseits Anhängern der Opposition vor, an einigen Wahllokalen Bürger von der Stimmabgabe abgehalten zu haben.

Ministerpräsident Hun Sen hatte vor der Wahl angekündigt, weitere zehn Jahre regieren zu wollen. Unter den Augen von Armee und Polizei, die offen für ihn Wahlkampf machten, sollen sich viele Menschen nicht, für die Opposition zu werben getraut haben. Hun Sen warnte vor einem Bürgerkrieg, sollte die Opposition gewinnen. In der bisherigen Zusammensetzung des Parlaments hielt die CPP eine absolute Mehrheit von 90 der 123 Parlamentssitze.

Hun Sen stellt sich und seine CPP stets als Befreier Kambodschas von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den siebziger Jahren dar. Insbesondere die Textilindustrie und der Tourismus bescherten dem Land in den vergangenen Jahren zweistellige Wachstumsraten. Es gehört aber immer noch zu den ärmsten und korruptesten Staaten der Welt.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/sks - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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