Termin für Volksentscheid: Initiative zieht vor Gericht

Berlin (dpa/bb) - Die Initiatoren des Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar stattfindet. Nachdem sich das Verwaltungsgericht für nicht zuständig erklärt und deshalb einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt habe, sei eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) eingereicht worden, teilte das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ am Donnerstag mit.

Der Senat solle per einstweiliger Verfügung verpflichtet werden, den 12. Februar als Termin festzulegen und umgehend Papier für die Stimmzettel zu bestellen, sagte Bündnissprecherin Jessamine Davis. Beim OVG war am Abend zu dem Antrag und zum weiteren Verfahren keine Stellungnahme zu erhalten.

Wie ein Anwalt des Bündnisses auf dpa-Anfrage erläuterte, sah das Verwaltungsgericht keine Zuständigkeit in dem Fall, weil es sich nach dessen Einschätzung um eine verfassungsrechtliche Frage handele, die der Berliner Verfassungsgerichtshof zu bewerten habe. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte dies auch dem „Tagesspiegel“.

Nun muss das OVG über diese Frage befinden. Sollte es sich der Argumentation der Vorinstanz anschließen, müsse das Bündnis überlegen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, so der Anwalt.

Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag (13. Dezember) fallen. Allerdings hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei. Das habe nicht nur mit der Frage der Papierbestellung zu tun.

Als Termin ist seit einigen Tagen der 26. März im Gespräch. Das Bündnis „Klimaneustart“ fürchtet eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet - und damit wegen bestimmter Quoren ein Scheitern. Konkret will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.