Wahlabsprache von NPD und DVU Bröckelt die "rechte Volksfront"?

Machtkampf im rechten Spektrum: Die NPD will Wahlabsprachen mit der DVU aufkündigen, um bei der Landtagswahl in Thüringen antreten zu können.

Von Kathrin Haimerl

Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, war immer großer Befürworter des Deutschland-Pakts. In diesem Abkommen haben sich die beiden rechtsextremen Parteien 2005 geeinigt, nicht gegeneinander anzutreten. Der Parteibasis der sich wesentlich stärker fühlenden NPD war dieser Pakt allerdings schon länger ein Dorn im Auge. Einem Medienbericht zufolge beugt sich Voigt nun dem Druck von unten. "Der Deutschland-Pakt wird nachverhandelt hinsichtlich von Thüringen", sagte Voigt der taz.

Unter Druck von Seiten der Basis: NPD-Chef Udo Voigt.

(Foto: Foto: Reuters)

Das Blatt vermutet, Voigt will so seine Chancen auf Wiederwahl auf dem anstehenden Bundesparteitag im Mai verbessern. Chancenreiche Konkurrenten sind unter anderem Holger Apfel, Fraktionschef der sächsischen NPD und Udo Pastörs, Fraktionschef im Schweriner Landtag.

"Es finden Gespräche zwischen DVU und NPD bezüglich der Landtagswahl in Thüringen statt", bestätigt NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier im Gespräch mit sueddeutsche.de. Ergebnisse werden aber erst Ende Mai erwartet. Auch Walter Beck, Landesvorsitzender der DVU Thüringen, bestätigt dies. Und er sagt ganz klar: "Ein Pakt ist immer zweiseitig. Wenn wir was abgeben, wollen wir dafür auch was bekommen." Listenplätze bei der nächsten Bundestagswahl zum Beispiel, so Beck.

Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey will sich zum Inhalt der Verhandlungen nicht äußern. Nur so viel: "Über mangelnde Vertragstreue kann sich keine der beiden Parteien beschweren."

Das wiederum verwundert kaum. Denn in Sicherheitskreisen gilt der Deutschland-Pakt als reines Kalkül, von einem programmatischen Bündnis könne keine Rede sein. Er soll der Zersplitterung des Wählerpotentials am rechten Rand entgegenwirken und damit den rechtsextremen Parteien den Einzug in die Landtage ermöglichen.

In der Präambel des Pakts, den die NPD im Januar 2005 mit der DVU in München abschloss, heißt es: "Der Bruderkampf ist eingestellt". Der "Schulterschluss" mit der DVU ist Teil eines größeren Konzepts: Gezielt versuchte die NPD nach den Wahlerfolgen 2004, alle Rechtsextremen unter ihrer Führung in einer "Volksfront von rechts" zu vereinen. Dazu forcierte sie auch die Kooperation mit radikalen Kräften aus der Neonazi-Szene.

DVU und NPD vereinbarten, in Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene nicht gegeneinander anzutreten. Stattdessen teilen sie sich die Wahlen auf. Bei der Landtagswahl in Thüringen und in Brandenburg im nächsten Jahr wäre laut Pakt die DVU an der Reihe gewesen.

Doch in den NPD-Landesverbänden gärt schon länger der Unmut darüber. Laut einem Bericht des Tagesspiegels erwarten Verfassungsschützer bereits, dass die in Umfragen besser dastehende NPD eine Kandidatur der desolaten DVU nicht mehr hinnehmen würde. Kritik an der Vereinbarung kam insbesondere aus der Thüringer NPD. Zum Vergleich: Die NPD hat in Thüringen laut eigenen Angaben über 500 Mitglieder, laut Verfassungsschutzbericht 380, die DVU hingegen kommt in dem Bericht auf nur 60.

Nach außen zeigt sich die NPD bezüglich des Pakts fast schon betont geschlossen: Kritische Stimmen innerhalb der Partei seien "in der Minderheit", sagt Beier. Der Deutschland-Pakt habe der NPD viele Verdienste eingebracht, etwa "den Einzug einer NPD-Fraktion in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern". Und auch Patrick Wieschke, Pressesprecher der NPD Thüringen, betont: "Wir kritisieren nicht den Deutschland-Pakt an sich. Nur mit dem Punkt Thüringen sind wir nicht einverstanden."

Brandenburg könnte der nächste Streitpunkt werden. Denn in dem Bundesland, in dem die DVU in Fraktionsstärke mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt, ist die NPD einer Emnid-Umfrage vom Januar 2008 zufolge auf vier Prozent gekommen, während die DVU lediglich ein Prozent erreichte. Mit Bezug auf die Landtagswahl 2009 allerdings gebe es keine Gespräche, sagt Klaus Beier.