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Wahl in Südtirol:Aufstieg der deutschsprachigen Populisten

Erstmals seit 1948 verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Das ist die Quittung der Wähler für eine Reihe von Skandalen. Bedenklich aber ist: Die deutschsprachige Rechte, die die Unabhängigkeit von Italien fordert, wird zur zweitstärksten Kraft im Bozener Landtag.

Von Stefan Ulrich

Die Landtagswahl in Südtirol hat zu großen Umwälzungen in der reichsten Provinz Italiens geführt. Erstmals in ihrer Geschichte verlor die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Zugleich legten die rechtspopulistischen Parteien der deutschsprachigen Volksgruppe dramatisch zu. Sie fordern die Unabhängigkeit Südtirols von Italien. Die italienischsprachige Rechte wurde bei der Wahl marginalisiert.

Der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder trat nicht mehr als Spitzenkandidat der Volkspartei an. Sein Nachfolger ist der 42 Jahre alte Jurist Arno Kompatscher. Es gilt als sicher, dass ihn der neue Landtag in Bozen zum Landeshauptmann - so heißt der Regierungschef - wählen wird. Kompatscher hat versprochen, gegen Vetternwirtschaft in der SVP anzugehen, die Provinz zu modernisieren und Südtirols Autonomie innerhalb Italiens auszubauen.

Die christdemokratisch ausgerichtete Volkspartei war in jüngster Zeit von Skandalen erschüttert worden, unter anderem wegen manipulierter Ausschreibungen. Mehrere Landesräte mussten zurücktreten. Manche Beobachter hatten daher mit einem noch viel schlechteren Ergebnis der SVP gerechnet.

Die Volkspartei, die Südtirol bisher ähnlich dominiert hat wie die CSU Bayern, erreichte bei der Wahl 45,7 Prozent der Stimmen, das sind 2,4 Prozentpunkte weniger als 2008. Sie erhält nur noch 17 Mandate im 35-köpfigen Landtag. Es wird erwartet, dass sie ihre bisherige Koalition mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico fortsetzen wird, der auf 6,7 Prozent kam. Kompatscher hat aber angekündigt, mit allen Parteien Gespräche zu führen.

Da die zersplitterte italienischsprachige Rechte, zu der die Anhänger Silvio Berlusconis gehören, nur noch zwei Sitze im Landtag erreichte, wird die Opposition von der populistischen deutschsprachigen Rechten geprägt werden. Ihre Parteien erzielten zusammen mehr als 27 Prozent der Stimmen und zehn Sitze. Am besten schnitten dabei die Freiheitlichen ab, eine Schwesterpartei der österreichischen FPÖ. Die Freiheitlichen erzielten knapp 19 Prozent. Sie sind künftig nach der Volkspartei zweitstärkste Kraft im Landtag. Auf der Linken konnten nur die Grünen deutlich zulegen, auf nunmehr 8,7 Prozent.

"Süd-Tirol - Viel zu schade für Italien"

Die Rechtspopulisten wollen Südtirol zu einem eigenen Staat machen, mit Österreich verbinden oder mit Nordtirol zusammenschließen. Einig sind sie sich in der Ablehnung Italiens, dem Südtirol 1920 im Vertrag von Saint-Germain zugesprochen worden war. Im Wahlkampf warb beispielsweise die Partei Süd-Tiroler Freiheit mit dem Slogan: "Süd-Tirol - Viel zu schade für Italien".

Solche Parolen verfingen auch bei jungen Südtirolern gut, sagt Stephanie Risse, Politik-Professorin an der Universität Bozen. "Viele meiner Studenten fühlen sich von dieser Freiheitsrhetorik angezogen." In der deutschsprachigen Jugend mache sich eine "Mia san mia"-Haltung breit, die Immigranten ebenso ausschließe wie italienische Mitbürger. Das Bedürfnis sei groß, sich als Südtiroler einzuigeln.

Die Führung der Volkspartei räumt ein, dass sie sich nicht genug darum bemüht habe, die jungen Leute von der Autonomie zu überzeugen. Über einzelne politische Sachfragen habe man es versäumt, die grundsätzlichen Dinge - insbesondere das Verhältnis zu Italien - anzusprechen. Das gelte es nachzuholen.

Der Ruf nach Unabhängigkeit sei unrealistisch und naiv, sagte SVP-Parteichef Richard Theiner der Süddeutschen Zeitung. "Nationalstaaten sind Gebilde des 19. Jahrhunderts. Heute geht es nicht darum, in Europa Grenzen zu verschieben, sondern sie zu überwinden." In den Sechzigerjahren habe sich die Diskussion noch darum gedreht, "ob wir als Deutsche und Ladiner in einem fremden Staat überleben können". Inzwischen seien die Südtiroler kulturell so gefestigt wie nie zuvor seit der Abtrennung von Österreich. Nun gehe es darum, die Autonomie auszubauen, sagt der Parteiobmann. Dabei wolle die Volkspartei mit den italienischsprachigen Südtirolern zusammenarbeiten.

Theiner hofft, so wieder Wähler von den Rechtsparteien zurückzugewinnen. Deren Unabhängigkeitsbestrebungen hält er entgegen: "Wir wollen so viel Selbständigkeit wie möglich - aber im Rahmen Italiens." Der Parteichef macht davon nur eine Ausnahme: "Wenn Italien zerfällt, etwa in einen Norden und einen Süden, dann wird die SVP die erste sein, die die Selbstbestimmung ausruft."

© SZ vom 30.10.2013/mane
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