Wahl in Österreich:Fischer wird neuer Bundespräsident

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Erstmals seit 18 Jahren stellt die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) wieder das Staatsoberhaupt. Der knappe Wahlsieg des neuen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer bedeutet vor allem eine Niederlage für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Der 65-jährige Jurist Heinz Fischer setzte sich bei der Direktwahl mit rund 52,4 Prozent der Stimmen gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der regierenden konservativen Volkspartei (ÖVP) durch. Die ÖVP gratulierte Fischer zum Wahlsieg.

Die Bundespräsidentenwahl galt als Test für die Popularität der Mitte-rechts-Regierung Österreichs sowie als Prüfstand für die Neutralität des Landes. Außenministerin Ferrero-Waldner hatte die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, die vor 49 Jahren beschlossene Neutralität in der Außenpolitik aufzugeben.

Fischer, der derzeit das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten innehat, hat diesen Status in den internationalen Beziehungen für unverzichtbar erklärt.

Ein neuer Misserfolg für Schüssel

Die Wahl Fischers zum neuen österreichischen Bundespräsidenten bedeutet vor allem aber auch eine Niederlage für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (ÖVP) hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gegen starken parteiinternen Widerstand als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl am Sonntag durchgebracht.

Für Schüssel ist es der dritte Tiefschlag bei der dritten Wahl in diesem Jahr. Schon im März war die ÖVP im Bundesland Salzburg erstmals als stärkste Kraft abgelöst worden, in Kärnten war die Hälfte ihrer Wähler weggebrochen.

Kein Wunder, dass die Partei am Wahlabend bemüht war, die Niederlage diesmal klein zu reden. Ferrero-Waldner sei als überparteiliche Kandidatin ins Rennen gegangen und es habe sich um eine reine Persönlichkeitswahl gehandelt. Freilich waren im Wahlkampf sehr wohl bundespolitische Themen wie die Sozialreformen der Regierung, die von Vielen im Land als ungerecht empfunden werden, ins Spiel gebracht worden - auch von der Außenministerin.

Fischers kluger Wahlkampf

Genau mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit", so die ersten Analysen der Meinungsforscher, punktete Fischer beim Wahlvolk. Dazu kam sein Eintreten für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität.

Mit Fischer entschieden sich die Österreicher für einen Mann des Ausgleichs an der Staatsspitze - und den ersten Sozialdemokraten seit 18 Jahren. Als solcher hat Fischer angekündigt, ein politisches Gegengewicht zur rechts-konservativen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bilden zu wollen.

Fischers Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner von der regierenden Volkspartei (ÖVP) kam auf 47,6 Prozent. Eher gering war mit rund 70 Prozent die Wahlbeteiligung ausgefallen. Das bisherige Staatsoberhaupt Thomas Klestil konnte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Klestil gibt sein Amt am 8. Juli ab.

Anders als in Deutschland wird der Bundespräsident in Österreich direkt vom Volk gewählt. Nach der Verfassung ist das Staatsoberhaupt Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat auch Mitwirkungsrechte bei der Regierungsbildung. So hat der Bundespräsident grundsätzlich das Recht, einen Vorschlag für die Ernennung von Ministern abzulehnen.

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