Wahl in Hamburg "Die Hälfte aller Protestwähler ist ideologisch nicht festgelegt"

Bei der Wahl in Hamburg zeichnet sich ein kompliziertes Ringen um Mehrheiten ab. Der Politikwissenschaftler Ulrich Eith über Chancen der Linken, Misserfolge der Rechten - und undurchsichtige Protestwähler.

Interview: Christoph Schäfer

Prof. Dr. Ulrich Eith lehrt an der Universität Göttingen. Der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg analysiert seit 15 Jahren die Ergebnisse von Landtags- und Bundestagswahlen, studiert das Wählerverhalten und berät Politiker und Parteien.

Der Protestwähler - das unbekannte Wesen.

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sueddeutsche.de: Jüngsten Umfragen zufolge wird es nach der Wahl in Hamburg weder für eine schwarz-gelbe noch für ein rot-grüne Koalition reichen. Drohen jetzt auch im Norden hessische Verhältnisse?

Ulrich Eith: In der Tat scheinen auch in Hamburg weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit zu bekommen, weil die Linke aller Voraussicht nach in die Bürgerschaft einziehen wird. Das bringt Spielraum für ganz neue Koalitionen. Daran sind im Moment weder die Politiker noch die Wähler gewöhnt.

Das wird sich aber schnell ändern, immerhin es geht hier um Machtfragen. Beispielsweise macht es unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Systems für Grüne und FDP keinen Sinn, sich so strikt an nur eine Volkspartei zu binden. Das verringert für sie nur die Chance, mitzuregieren.

sueddeutsche.de: Um stabile Regierungen zu garantieren, sprechen sich einzelne Politiker bereits für ein Mehrheitswahlrecht aus. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Eith: Natürlich würde das Mehrheitswahlrecht, bei dem nur direkt gewählte Kandidaten in die Parlamente einziehen, eine schnelle Regierungsbildung ermöglichen. Das ist für Deutschland aber keine sinnvolle Lösung. Sie führt dazu, dass kleine Parteien mittelfristig nicht mehr im Parlament vertreten sind.

Unser kontinentaleuropäisch-deutsches Demokratieverständnis basiert darauf, dass auch kleine Parteien die Chance haben, ihre Meinung im Parlament einzubringen. Wenn das wegfiele, würde ein Repräsentations-Vakuum entstehen und die Demokratie-Verdrossenheit dramatisch steigen.

sueddeutsche.de: Die Umfragen sehen die Linke in Hamburg derzeit bei sieben bis neun Prozent. Wird der Steuerskandal um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel der Partei weitere Stimmen einbringen?

Eith: Davon gehen im Moment alle aus. Der Steuerskandal berührt genau das Thema, das auch die Linke anprangert: Die Frage nach der Moral und der Gerechtigkeit des Systems. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie groß der Stimmenzuwachs für die Linke ausfällt.

sueddeutsche.de: Bürgermeister Ole von Beust hat im Wahlkampf stark auf die Wirtschaftskompetenz der CDU gesetzt. Kostet ihn der Skandal jetzt Stimmen?

Eith: Das wird sich zeigen. Allerdings wählen die Anhänger der CDU ihre Partei ja nicht nur aus einem Grund. Eine Protestpartei kann mit nur einem Thema und mit einfachen Erklärungen auf Stimmenfang gehen. Die Volksparteien hingegen knüpfen an mehrere Punkte an.

sueddeutsche.de: Stimmt es, dass viele Wähler der Linken früher rechtsextreme Parteien gewählt haben, weil es ihnen nicht um Inhalte, sondern schlicht um Protest geht?

Eith: Etwa die Hälfte aller Protestwähler ist parteipolitisch und ideologisch nicht festgelegt. Das heißt, diese Gruppe schwankt zwischen Rechtspopulisten, Linkspopulisten oder auch der Nichtwahl hin und her. Diese Leute sind keine Ideologen. Sie vergeben ihre Stimme je nach Proteststimmung und den angebotenen Antworten.

sueddeutsche.de: Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1993 und 1997 kamen alle rechtsextremen Parteien zusammen auf etwa sieben Prozent. Bei der letzten Abstimmung spielten sie fast keine Rolle mehr, bei dieser wohl auch nicht. Wo sind die Wähler der Rechtsextremen hin?

Eith: Die Themen der Rechtsextremen - Integrationsschwierigkeiten, Einwanderungsfragen und Ausländerkriminalität - sind heute nicht mehr die zentralen Protest-Themen. Zuletzt haben wir in Hessen bei Roland Koch gesehen, dass diese Thematik nicht wie erwartet gezogen hat.

sueddeutsche.de: Die Themen der Rechtsextremen sind also out?

Eith: Sie sind zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr so aktuell wie noch vor sechs oder sieben Jahren. Dadurch schließt sich der Kreis zur Linken wieder: Die Proteststimmungen von heute speisen sich stark aus dem Gefühl, zu den Verlierern der Gesellschaft zu gehören und sozial ungerecht behandelt zu werden. Darauf haben die Rechtsextremen keine überzeugenden Antworten, und deshalb haben sie ihre Wähler weitgehend verloren.

sueddeutsche.de: Noch im Jahr 2001 erreichte die Schill-Partei in Hamburg aus dem Stand heraus 19,4 Prozent der Stimmen. Gibt es in der Hansestadt ein größeres Protestwähler-Potential als anderswo?

Eith: In Großstädten treffen Protestparteien traditionell auf deutlich bessere Bedingungen, weil die Parteibindungen der Wähler hier niedriger sind als in ländlich geprägten Flächenländern. Eine besondere Hamburger Wählerlandschaft gibt es in diesem Sinne aber nicht. Die ist mit anderen Großstädten vergleichbar.

sueddeutsche.de: Im TV-Duell mit Ole von Beust hat sich SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bei seiner Abschlusserklärung einen schweren Blackout geleistet. Kostet so eine Panne viele Stimmen?

Eith: Das wird keine großen Auswirkungen haben. Die meisten derjenigen, die das Kandidaten-Duell gesehen haben, wissen ja schon, wen sie wählen wollen. Für die Parteien aber sind in der letzten Phase des Wahlkampfs vor allem die noch unentschlossenen Wähler interessant. Diese wiederum schauen kaum so ein TV-Duell.

Außerdem kommt es bei der Wahlentscheidung ja auch darauf an, wie die Partei insgesamt dasteht und welche Themen sie im Wahlkampf gesetzt hat. Von daher ist der Blackout von Herrn Naumann natürlich kein Vorteil für ihn gewesen, aber er wird die Wahl sicher nicht entscheiden.