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Vorwürfe wegen "Beihilfe zum Betrug":Kraft feuert Staatssekretärin

Zülfiye Kaykin

Sie soll als NRW-Staatssekretärin entlassen werden: Zülfiye Kaykin

(Foto: dpa)

Gegen die Sozialstaatssekretärin aus NRW, Zülfiye Kaykin, hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen: Die SPD-Politikerin soll bei einer früheren Tätigkeit Gehalt veruntreut sowie Beihilfe zum Betrug geleistet haben. Ministerpräsidentin Kraft zieht Konsequenzen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin nach Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft Duisburg entlassen. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie dem Kabinett vorlegen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass sie gegen die 44-Jährige Strafbefehl "wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug" beantragt. Kaykin selbst hatte Kraft am Mittwoch darüber informiert.

Der Strafbefehl betrifft Vorgänge, die in die Zeit der früheren Tätigkeit Kaykins als Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte Ditib in Duisburg-Marxloh zurückreichen, so die Staatskanzlei: Es geht um den Fall eines Mitarbeiters, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Kaykin hatte den Vorwürfen zufolge gegenüber dem Sozialversicherungsträger dessen tatsächliche Arbeitsentgelthöhe verschwiegen, berichtet die dpa. Sozialabgaben von 1400 Euro sollen nicht abgeführt worden sein. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro beziehen können. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die SPD-Politikerin eine Geldstrafe zahlen.