Vorwürfe an die Regierung:Feinstaub lastet auf Deutschland

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In mehr als zehn Städten wurde bereits Anfang April das Jahreslimit für die zulässige Höchstbelastung überschritten - Deutschland bekommt das Problem nicht in den Griff.

Birgit Taffertshofer

Die staubigste Stadt ist derzeit München. Ein Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden forderte die Bundesregierung deshalb auf, bis spätestens 1. Juli Steueranreize für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern zu schaffen.

Zudem verlangten die Verbände, dass rußfreie Pkw gekennzeichnet werden. Denn nur so könnten Städte gezielt Fahrverbote erteilen.

Es müsse Schluss sein mit der politischen Blockade zu Lasten der Gesundheit der Bürger, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, am Mittwoch in Berlin. Trotz klarer Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat hätten Union und SPD längst versprochene Entscheidungen zur Förderung rußfreier Diesel-Fahrzeuge nicht getroffen.

Dies beweise den Einfluss der Autolobby auf die Politiker. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Kritik zurück. Die Umsetzung der Förderung werde aktuell zwischen den Ministerien abgestimmt. Problematisch sei unter anderem die Regelung für Altfahrzeuge. Steinbrück wollte deshalb keinen Termin nennen, bis wann das Konzept ausgearbeitet sein soll.

Greenpeace: 75.000 Todesfälle durch Feinstaub in Deutschland

Feinstaub kann nach Ansicht von Experten Atemwegserkrankungen wie Asthma oder sogar Lungenkrebs auslösen. Allein in Deutschland gebe es 75.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub, sagte Greenpeace-Verkehrsfachmann Günter Hubmann. Nahezu ein Viertel dieser Todesfälle könnte verhindert werden, würde der Rußausstoß der Dieselautos reduziert.

Das Aktionsbündnis schlägt unter anderem vor, für die Nachrüstung mit so genannten geregelten Partikelfiltern einen finanziellen Anreiz von 600 Euro zu gewähren. Dagegen sollten filterlose Autos jährlich um durchschnittlich 30Euro höher belastet werden.

Die Verbände beanstandeten auch den jüngsten Beschluss des Bundesrats, die bereits vom Bundestag verabschiedete Kennzeichnungsverordnung für Dieselfahrzeuge zu entschärfen. Demnach werde nicht mehr zwischen Pkw mit oder ohne Filter unterschieden. Für Kommunen entfalle damit ein zentrales Instrument für Fahrverbote. Zudem gehe ein Anreiz verloren, ein rußfreies Auto zu kaufen.

© SZ vom 13.04.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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