Vorgezogene Neuwahlen: "Die einzig richtige Entscheidung"

Die Ankündigung der SPD-Spitze, auf vorgezogene Bundestagswahlen in diesem Herbst hinzuwirken, ist sowohl bei Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo gestoßen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der Berliner Zeitung: "Die Entscheidung für Neuwahlen ist konsequent. Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten."

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. (Foto: Foto: AP)

In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl wird es nach Ansicht von Braun um die besseren Konzepte gehen. Braun bot beim Umsetzen der Reformen die Mitwirkung der Wirtschaft an: "Wir haben den Parteien 100 Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet und stehen für Diskussionen um den besten Reformweg bereit."

"Bürger müssen entscheiden"

Auch von den Gewerkschaften kam Zustimmung. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte: "Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen."

Es gebe zwei Alternativen, meinte Schmoldt: "Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur mit viel schlimmeren Auswirkungen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die ALG-II-Empfänger."

Auf die Frage, ob die Gewerkschaften sich aktiv für die Wiederwahl von Rot-Grün einsetzen werden, sagte Schmoldt: "Nein, wir sind eine Einheitsgewerkschaft. Das ist ein hohes Gut, das auch verteidigt werden muss".

Jeder Wähler müsse sich angesichts der beiden politischen Alternativen der Bedeutung dieser grundsätzlichen Wahl-Entscheidung bewusst werden. Schmoldt sagte, man habe ja überall in Europa erlebt, "dass derjenige, der Reformen durchführt,bei Wählern nicht allzu hoch in der Gunst steht."

Kritik am CDU-Kurs

Schmoldt äußerte sich zugleich kritisch über die Konzepte von Union und FDP. "Sie haben in den vergangenen Wochen überdeutlich gemacht, dass sie keine gleichberechtigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft wollen. Sie wollen die Verfügungsgewalt des Kapitals stärken, und das kann nur zu Lasten der überaus erfolgreichen Mitbestimmung in Deutschland, des Konsensgedankens, gehen. Das können die Gewerkschaften nicht hinnehmen."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, sagte zu vorgezogenen Neuwahlen: "Das ist der Versuch eines Befreiungsschlages." Sonst hätte die rot-grüne Bundesregierung noch eineinhalb Jahre gegen eine Bundesratsmehrheit der Opposition arbeiten müssen, was schwer zu machen gewesen sei.

Zum Engagement der Gewerkschaft für eine Wiederwahl von Rot-Grün betonte der NGG-Chef: "Ich werde mich für die Sozialdemokraten einsetzen".