Obwohl er ein zweites Reformpaket aufgelegt hat, verteidigte Schröder im Bundestag seine Agenda 2010. Er wies darauf hin, dass die rot-grüne Koalition "konsequent" an den eingeleiteten Reformen festhalten will. Darüber solle sich niemand "täuschen".
Dann präsentierte Schröder allerdings gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog, der die Lücken der Agenda 2010 schließen soll.
Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Das kommt vor allem den Unternehmen zu Gute, ist doch die Körperschaftsteuer die Einkommenssteuer der Konzerne.
Zur Finanzierung der Reform sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Konkret schlug Schröder eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung vor. Auch ein weiterer Subventionsabbau sei denkbar. Vorstellbar sei ebenfalls eine "deutliche Beschränkung" von Verlustverrechnungen.
Entlastungen über Erbschaftssteuer
Personengesellschaften - das sind überwiegend kleine und mittlere Firmen - soll bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegengekommen werden.
Auch solle es Entlastungen bei Betriebsübergaben über die Erbschaftsteuer geben. Diese solle um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, wenn Unternehmen weitergeführt würden. Das sei aber Ländersache. Die Regierung wolle dies unterstützen.
"Machen sie mit"
Zudem sollen Eigner bei ausgeschütteten Gewinnen stärker belastet werden, um das Unternehmen selbst zu entlasten. Schröder appellierte wenige Stunden vor dem Job-Gipfel an die Union, diese Vorschläge mitzutragen. "Machen Sie mit bei so einem wichtigen Vorhaben."
Eigenheimzulage soll abgeschafft werden
Eindringlich rief Schröder zur Abschaffung der Eigenheimzulage auf: "Das Gewürge im Bundesrat muss aufhören".
Von der Union forderte er, ihre Blockade aufzugeben. Mit dem Ende dieser Subvention könnten in den nächsten Jahren sechs bis acht Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte der Bundeskanzler. Das Geld solle dann in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden.
Zwei Milliarden für den Verkehr
Schröder sagte weiter, dass die Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft ein zwei Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm auflegen wird. Mit dem Programm sollen "Investitionen für mehr Mobilität ausgelöst und die deutsche Bauwirtschaft" unterstützt werden.
Zudem werde noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur schnelleren Zusammenarbeit mit Privatfirmen bei öffentlichen Verkehrsprojekten vorgelegt.
Außerdem wolle die Bundesregierung mehr Möglichkeiten für befristete Beschäftigte schaffen. Dazu soll das absolute Verbot von mehreren befristeten Anstellungen nacheinander bei der gleichen Firma aufgehoben werden, sagte Schröder.
Die Regierung wolle außerdem den Dienstleistungsmissbrauch bekämpfen, sagte Schröder mit Blick auf den Einsatz billiger osteuropäischer Arbeiter im Fleischerhandwerk und in anderen Branchen.
Standpauke für Kassen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihre Überschüsse an die Versicherten weiter zu geben. Nach Verlusten von fast drei Milliarden Euro im Jahr 2003 habe die mit der Union vereinbarte Gesundheitsreform im vergangenen Jahr zu vier Milliarden Euro Überschüssen geführt, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung.
Das Geld solle zu Beitragsenkungen und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden - nicht aber zur Erhöhung von Vorstandsgehältern.
Arbeit der Umsetzung
"Vor uns liegt der schwierigste Teil der Reformarbeit: Die Arbeit der Umsetzung." Die Zahl von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen "bedrückt uns alle". Doch der Anstieg zu Beginn des Jahres sei auch auf die neue Arbeitslosenstatistik zurückzuführen.
Am Nachmittag treffen Regierung und Opposition im Kanzleramt zu ihrem Job-Gipfel zusammen. Am Verhandlungstisch werden sich Schröder mit seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Verhandlungstisch gegenüber. Sie wollen über ein gemeinsames Handeln zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit beraten.