Vor neuer UN-Resolution:"Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen"

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Kein fremder Soldat dürfe "Fuß auf sudanesischen Boden setzen", warnt die Regierung vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet. Inzwischen haben die USA einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt.

"Die Regierung wird angemessen mit jedem Soldaten verfahren, der seinen Fuß auf sudanesisches Land setzt", drohte Landwirtschaftsminister Majsub el Chalifa Ahmed nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts am Dienstag in Khartum.

Die Vereinigten Staaten legten bei der UNO einen überarbeiteten Entwurf für eine Entschließung vor. Frankreichs Außenminister Michel Barnier sagte in Darfur, die Krise sei nur gemeinsam mit dem Sudan zu bewältigen.

Sudans Regierung: Strategische Mobilmachung beschlossen

Das Kabinett habe eine "politische und strategische Mobilmachung" aller Regierungseinrichtungen angeordnet, sagte der Landwirtschaftsminister vor Journalisten. Es habe zudem beschlossen, jegliche UN-Resolution zu einem Einsatz internationaler Truppen in Darfur "entschieden abzulehnen". Die Regierung werde künftig noch ablehnender als bisher auf ein mögliches ausländisches Einschreiten reagieren.

Sudans Außenminister Mustafa Osman Ismail hatte zuvor bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara gesagt, seine Regierung sei nicht auf Konfrontation aus und hoffe, dass sie nicht dazu gedrängt werde.

"Aber wenn wir angegriffen werden, werden wir sicherlich nicht still sitzenbleiben, wir werden Vergeltung üben und uns verteidigen." Dazu werde es aber hoffentlich nicht kommen, fügte er hinzu.

Die sudanesische Regierung mache die Rebellen mit ihren Angriffen und ihrer Gewalt für die "katastrophale Lage" in Darfur verantwortlich, bekräftigte Ismail. Khartum sei dafür verantwortlich, die arabische Miliz Dschandschawid zu entwaffnen und ihre Mitglieder festzunehmen.

Neuer US-Entwurf für Resolution

Der Sudan werde seine Vereinbarungen mit der UNO weiterhin "in durchsichtiger Weise" umsetzen. Khartum hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan Anfang Juli zugesichert, die Milizen zu entwaffnen, den Zugang für Hilfsorganisationen nach Darfur zu gewährleisten und sich für eine politische Regelung des Konflikts einzusetzen.

Die USA legten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen überarbeiteten Entwurf für eine Entschließung zum Sudan vor. In dem neuen Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag, waren nur einige Formulierungen geändert; die wesentlichen Punkte des vorherigen Textes blieben unberührt.

Dazu gehört vor allem die Forderung an die sudanesische Regierung, die Verantwortlichen für die Kämpfe in Darfur festzunehmen und vor Gericht zu bringen. Zudem soll die Regierung in Khartum mit Strafen belegt werden, wenn es keine Fortschritte gibt.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten am Mittwoch über die neue Resolution beraten, verlautete von Diplomaten am Sitz der UNO in New York. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli erklärte in Washington, die US-Regierung strebe eine Abstimmung noch in dieser Woche an.

Powell hält Militäreinsatz für verfrüht

Die Arabische Liga appellierte an den UN-Sicherheitsrat, nicht voreilig zu handeln und der sudanesischen Regierung die mit Annan vereinbarten 90 Tage Zeit zu geben, um ihre Zusagen einzuhalten.

US-Außenminister Colin Powell nannte einen Militäreinsatz im Sudan zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht". Die sudanesische Regierung sei seiner Ansicht nach in der Lage, die Gewalt zu kontrollieren, sagte er auf dem Flug von Budapest nach Kairo. Großbritannien hatte am Wochenende gemeinsam mit Australien angedeutet, dass es unter einem UN-Mandat eine Friedenstruppe nach Darfur schicken könnte.

Frankreich sei überzeugt, "dass man aus dieser Krise nicht ohne den Sudan herauskommt, schon gar nicht gegen den Sudan - sondern mit dem Sudan", sagte Barnier bei seinem Besuch in El Fascher im Norden von Darfur. Es sei wichtig, wieder "auf den Weg des Dialogs und der gegenseitigen Achtung" zurückzufinden.

In Darfur kämpfen seit Februar vergangenen Jahres zwei Rebellengruppen schwarzafrikanischer Volksgruppen gegen die regierungstreuen arabischen Dschandschawid-Milizen. Seitdem kamen nach jüngsten UN-Schätzungen 30.000 bis 50.000 Menschen ums Leben. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

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