Syrien und der Libanon wollen erstmals in ihrer Geschichte diplomatische Beziehungen aufnehmen. Dies gab Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag in Paris bekannt, nachdem er in einem diplomatischen Marathon mit allen Beteiligten zunächst getrennt und schließlich gemeinsam gesprochen hatte.
Die Staatschefs Syriens und des Libanon, Baschar el-Assad und Michel Suleiman, waren am Vorabend des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion in die französische Hauptstadt gereist. Für el-Assad ist es nach jahrelanger Isolation die Rückkehr auf die internationale Bühne. Sarkozy sprach von einem "historischen Fortschritt" und kündigte eine Syrien-Reise noch im Sommer an.
Sarkozy war mit den beiden Staatsmännern im Vorfeld des für Sonntag geplanten Gipfels von rund 40 Staats- und Regierungschefs der EU und ihrer Nachbarn im Mittelmeer-Raum zusammengekommen.
Offener, loyaler Dialog
Suleiman hatte bereits nach seiner Unterredung mit Sarkozy vor Journalisten seine Bereitschaft zur Aufnahme von Beziehungen geäußert. "Auch wir wollen einen Austausch von Botschaftern und diplomatische Beziehungen mit Syrien", sagte der Präsident. Von Spannungen zwischen den beiden Ländern wollte er dabei nicht reden. "Sie können nicht von einer Normalisierung der Beziehungen reden, da sie vollkommen normal sind", sagte Suleiman. Botschafter hatten die Staaten allerdings seit der Unabhängigkeit des Libanon 1943 und der Syriens 1945 nie ausgetauscht.
Syrien war in den 90er Jahren als Schutzmacht des Libanon aufgetreten und hatte Soldaten im Zedernstaat stationiert. Erst nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 und anschließenden Massenprotesten zogen die Syrer ihre Truppen ab. Seither sind fast ein Dutzend anti-syrische Politiker der Parlamentsmehrheit ermordet worden, die Rolle Syriens bei diesen Anschlägen konnte nie aufgeklärt werden.
Sarkozy bezeichnete Syriens Rolle im Nahen Osten am Samstag als "wesentlich". "Ich möchte Präsident Baschar el-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben - ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog", sagte Sarkozy.
Er kündigte an, er werde noch vor Mitte September nach Syrien reisen. Zugleich rief er Assad dazu auf, im Atomstreit mit dem Iran auf den Golfstaat einzuwirken. Syrien halte sich an Teherans Zusicherung, sein Atomprogramm sei rein ziviler Natur, sagte Sarkozy. "Also bitten wir Syrien, den Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen, keine Absichtserklärungen, sondern Beweise", forderte der französische Staatschef.
Die Bundesregierung hat den vereinbarten Botschafteraustausch zwischen Syrien und dem Libanon begrüßt. "Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagte Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) am Samstag. "Dies zeigt die veränderte Sichtweise Syriens und trägt zur Stabilität in der Region bei". Der Staatsminister vertritt bei dem EU-Mittelmeer-Gipfel an diesem Sonntag in Paris zunächst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der erst am Mittag in Paris erwartet wird.