Vor G-8-Gipfel:Viel Kredit, keine Fragen

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Die Volksrepublik vergibt großzügig Kredite an afrikanische Staaten. Die Industrienationen kritisieren Chinas Engagement. Ihr Vorwurf: China will sich den Zugang zu Rohstoffen sichern und blendet Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aus.

Nina Bovensiepen und Judith Raupp

Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf dürfte der Stargast auf dem Afrika-Partnerschaftsforum sein, das an diesem Montag in Berlin beginnt. Die 67-Jährige, die in den achtziger Jahren als Regimekritikerin zeitweise im Gefängnis saß, repräsentiert eine hoffnungsvolle Entwicklung des schwarzen Kontinents: Die Harvard-Absolventin ist das erste demokratisch gewählte weibliche Staatsoberhaupt in ganz Afrika.

Um Reformkräfte wie Johnson-Sirleaf zu unterstützen, wurde das Partnerschaftsforum 1999 gegründet. Seitdem treffen sich regelmäßig Beauftragte der wichtigsten Industriestaaten G 8, Vertreter Afrikas sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das diesjährige Forum soll vor allem den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm vorbereiten.

Topthemen sind der Klimawandel, die Stärkung der Frauenrechte, die Sicherung von Frieden und "gute Regierungsführung". Die G-8-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada, Japan und Russland werden aber auch das Verhältnis afrikanischer Länder zu China ansprechen. Westlichen Politikern und Wirtschaftsvertretern missfällt, dass China in Afrika massiv investiert, Kredite vergibt und sich damit zugleich den Zugang zu Rohstoffen sichert - es mit "guter Regierungsführung" auf dem Kontinent aber nicht so genau nimmt.

Weniger kritische Fragen

Korruption und Vetternwirtschaft verhindern in vielen Staaten Afrikas, dass Demokratie, Frieden und Wohlstand wachsen können. Allerdings hat die Kritik der G-8-Staaten auch eigennützige Ziele: Westliche Firmen klagen, dass afrikanische Regierungen und Firmen chinesische Investoren vorzögen, weil diese weniger Fragen stellten. Deutsche Unternehmen fürchten inzwischen, dass sie bei der Sicherung der Rohstoffversorgung in Bedrängnis kommen.

In Werder bei Potsdam beschäftigten sich am Wochenende bereits die G-8-Finanzminister mit dem Problem. Peer Steinbrück (SPD) wurde dabei deutlich: Die großzügige Kreditvergabe seitens der Chinesen in Afrika setze eine neue erdrückende Schuldenspirale in Gang. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass die etablierten Industrieländer Afrika in den vergangenen Jahren Milliarden an Schulden erlassen hätten. Allein für Deutschland seien das 10,5 Milliarden Dollar gewesen, rechnete Steinbrück vor.

Trotz dieser Kritik wird China in der Abschlusserklärung der Finanzminister nicht erwähnt. Die Deutschen hatten dies zwar gewollt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Steinbrück sagte dazu: "Mit dem pädagogischen Zeigefinger kommt man nicht weiter."

Über die Chinesen zu sprechen, die zu G-8-Treffen nicht immer eingeladen werden, sei sinnlos. Daher soll das Thema von der größeren G-20-Runde behandelt werden, die sich im November in Südafrika trifft. Dort sollten gemeinsame Regeln für eine seriöse Kreditvergabe gesucht werden.

Nach Ansicht von Hilfsorganisationen reicht das nicht aus. Sie fordern von den Industrieländern, zügig die eigenen Versprechen für mehr Entwicklungshilfe einzulösen. Die Organisation Data, die mit den Musikern Bono und Bob Geldof zusammenarbeitet, bewertete die wenig konkreten Ergebnisse des Finanzministertreffens daher skeptisch.

"China ist in keiner Weise ein guter Partner für Afrika", sagte Data-Europachef Oliver Buston, "aber es hält seine Geldversprechen - und das ist wesentlich mehr, als man derzeit von den G 8 sagen kann."

© SZ vom 21.5.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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