Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen.
"Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun", sagte Wowereit. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen.
Wowereit plädierte zudem für einen Kassensturz im Bundeshaushalt. Jedem Finanzminister sei angeraten, "zum Anfang der Legislatur offen zu legen, was die Probleme sind". Manche machten sich offenbar noch Illusionen.
Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe sich als Finanzminister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen den Ruf eines Konsolidierers erworben. Das sollte er konsequent fortsetzen, meinte Wowereit.
Auch Steinbrück hatte eine Mehrwertsteuererhöhung am Wochenende nicht ausgeschlossen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, bezeichnete das Thema im ARD-"Morgenmagazin" allerdings als möglichen Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen. Hier sei man "noch weit von einer Einigung entfernt".
Die Union will in den Verhandlungen auch über die in ihrem Wahlprogramm vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes bei der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sprechen. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen CDU und CSU die Lohnnebenkosten senken.
Am Morgen bereitete die vierköpfige Steuerungsgruppe von Union und SPD die Koalitionsverhandlungen vor. Am Abend wollten die insgesamt 32 Unterhändler die Koalitionsverhandlungen offiziell aufnehmen. Inhaltliche Beschlüsse wurden noch nicht erwartet.
Übereinstimmung bei der Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Unionsparteien wollen aber mit einem hoch gesteckten Sparziel in die Koalitionsverhandlungen gehen.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der für die Union die Haushaltsberatungen mit den Sozialdemokraten vorbereitet, sagte der Berliner Zeitung: "Pro Jahr muss die Lücke um mindestens 25 Milliarden Euro verringert werden." Die Vorstellungen der SPD liegen bei 14,5 bis 22,5 Milliarden Euro.
Milbradt sagte, Ziel der Union sei es, am Ende der nächsten Wahlperiode - also im Jahr 2014 - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Dazu muss am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme einen Wert unter 16 Milliarden Euro aufweisen", sagte der Ministerpräsident.
Immerhin liegen die Positionen der Koalitionspartner bei der Eigenheimzulage nahe beieinander, so Scholz. "So etwas wird eine große Rolle spielen."
CDU-Generalsekretär Volker Kauder plädierte dafür, die Eigenheimzulage 2007 abzuschaffen. 2006 sollte das Förderinstrument noch fortgesetzt werden, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. 2007 solle sie aber fallen.
Die Union wolle das eingesparte Geld für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. Welche Vorstellungen die SPD dazu habe, müsse erst erörtert werden.
Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, müssen sich aber keine Sorgen machen. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.
Die Eigenheimzulage beträgt jährlich 1250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Dies gilt bisher acht Jahre lang. Eine Familie mit zwei Kindern kommt so auf 22.800 Euro an staatlichem Zuschuss.