Bei den ersten Landtagswahlen seit Arbeitsbeginn der Regierung Merkel gab es keinen eindeutigen Sieger. Alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien hatten bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt positive wie negative Ergebnisse. Eine Abstrafung der großen Koalition konnte man nicht aus den Ergebnissen herauslesen.
In dem knappen halben Jahr, das seitdem vergangen ist, hat die große Koalition aber sehr viel Sympathien verspielt, vor allem durch die landauf landab verissene Gesundheitsreform. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wieder. CDU und SPD bewegen sich auf Bundesebene etwas über bzw. etwas unter der 30-Prozent-Marke. Für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht viel anders aus.
Allerdings sind die Voraussetzungen für die Koalitionspartner sehr unterschiedlich. Die CDU ist in beiden Ländern in der Opposition und rechnet sich zumindest in Schwerin Chancen aus, in die Landesregierung zurückzukehren, eventuell gar als stärkste Kraft.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Schwarz-Rot in Reichweite
Die SPD hat in beiden Ländern die Rolle als führende Regierungspartei zu verteidigen. In Berlin ist das wahrscheinlicher als in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch auf den Bundesrat könnten die Wahlen eine entscheidende Auswirkung haben. Union und SPD regieren in elf Bundesländern gemeinsam oder alleine; das macht 44 Stimmen im Bundesrat. Sollte es nach einer der beiden Wahlen vom 17. September eine weitere große Koalition geben, hätte Schwarz-Rot im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann ließe sich leichter als bisher "durchregieren". Das wäre angesichts der aktuellen Stimmungslage ziemlich paradox.
Auch für die Linkspartei.PDS geht es um viel. Für den Koalitionspartner SPD scheint sie nicht viel mehr als das kleinste Übel zu sein. Weder Klaus Wowereit in Berlin noch Harald Ringstorff in Schwerin haben eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Linken gemacht. Sollte die Linkspartei in beiden Ländern aus der Regierung fliegen, hätte das aber immerhin einen taktischen Vorteil: Sie könnte dann wieder mit voller Kraft gegen die große Koalition opponieren, ohne Rücksicht auf den bisherigen Länder-Koalitionspartner SPD.