Vor den Olympischen Spielen:China verurteilt Menschenrechtler Hu Jia

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Der bekannte chinesische Dissident Hu Jia ist von einem Gericht in Peking zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - wegen "umstürzlerischer Absichten".

Der prominente Menschenrechtsaktivist Hu Jia ist in China zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige schuldig befunden, zum Umsturz der Staatsmacht aufgerufen zu haben. Die USA und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil.

Ein Gericht in Peking verurteilte Hu seinem Anwalt zufolge auf Grundlage von fünf Artikeln, die auf einer chinesischsprachigen Internet-Seite in den USA veröffentlicht wurden, sowie von Äußerungen in Interviews mit ausländischen Medien. Li hatte beim Prozess im vergangenen Monat gesagt, er rechne sogar mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Hu nahm das Urteil gefasst auf, wie sein Anwalt berichtete. Er hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Journalisten und Diplomaten durften nicht in den Gerichtssaal. Der 34-Jährige setzt sich seit Jahren für Menschenrechte, HIV-Infizierte und den Umweltschutz ein. Er hatte mehr als 200 Tage unter Hausarrest gestanden, bevor Sicherheitskräfte ihn im Dezember vergangenen Jahres aus seiner Wohnung in Peking abführten.

Die Verurteilung dürfte die internationale Kritik an China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele weiter verschärfen. Menschenrechtsorganisationen erklärten, China wolle mit dem Gerichtsverfahren vor den Spielen einen wichtigen Kritiker mundtot machen.

Eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking äußerte sich bestürzt über die Verurteilung des Menschenrechtlers. Außenministerin Condoleezza Rice habe sich noch im Februar bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi für die sofortige Freilassung Hus eingesetzt. China solle die Gelegenheit der Olympischen Spiele in Peking nutzen und mehr für die Menschenrechte tun.

Amnesty International bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagen, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde.

Hu ist vor allem durch seinen Einsatz für Aids-Kranke im ländlichen China bekannt geworden. Das Time Magazine hatte den Dissidenten im vergangenen Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt.

© AP/dpa/Reuters/cag/schä - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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