Visa-Skandal:"Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage"

Menschenhandel, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution - das Auswärtige Amt sah zu, und Joschka Fischer schweigt.

Von Hans Leyendecker

Siebenundzwanzig lange Jahre war Fritz Grützmacher, 66, Angestellter des Auswärtigen Amtes (AA), und er hat die Welt kennen gelernt: In Thessaloniki, Belgrad, Paris, Hongkong und vielen anderen Orten hat er gearbeitet, bis er im Januar 2000 an die deutsche Botschaft nach Kiew beordert wurde.

Joschka Fischer, Reuters

Joschka Fischer

(Foto: Foto: Reuters)

Seine letzte Station war ein ihm vertrauter Ort. Schon in den neunziger Jahren war er in der ukrainischen Hauptstadt gewesen, doch diesmal war alles anders. Grützmacher arbeitete in der Visa-Abteilung als so genannter Bescheider, doch zur "genauen Prüfung der Anträge", sagt er, "blieb gar keine Zeit mehr". Wenn Kollegen im Urlaub waren, musste er in einem Monat schätzungsweise 14000 Anträge bearbeiten.

Denn selbst in den kleinsten ukrainischen Dörfern hatte sich schon im Jahr 2000 herumgesprochen, dass die Deutschen neuerdings sehr großzügig bei Visa-Anträgen waren, und organisierte Banden machten daraus ein einträgliches Geschäft.

"Im Zweifel" sei "für die Reisefreiheit" zu entscheiden, hatte das AA in einem Erlass den Botschaften mitgeteilt, und etliche Bedienstete verstanden das als Anweisung. Weltoffen, liberal wollte die Bundesregierung sein. Aber ist weltoffen ein anderes Wort für Chaos?

Kurz vor dem Kollaps

Grützmachers Obere sendeten aus Kiew fortwährend Alarmnachrichten an das Auswärtige Amt in Berlin. Zum Beispiel im März 2002: "Zustände an der Visastelle der Botschaft sind chaotischer und unkontrollierbarer als prognostiziert... Mafiöse Strukturen haben sich in kürzester Zeit des Schlangenmanagements bemächtigt und verlangen bis zu fünfzig Dollar für einen sicheren Platz innerhalb des täglichen Kontingents. Dieser dramatische Auswuchs sowie Verhalten und sonstige Umstände" ließen es als wahrscheinlich annehmen, dass der ganz überwiegende Teil der Antragsteller "keine legalen Reisezwecke verfolgt, sondern illegale Arbeitsaufnahme im Schengen-Raum beabsichtigt".

Folglich müsse mit einer "verstärkten illegalen Einreise gerechnet werden". Durch die vom Auswärtigen Amt "gewünschte Lösung der Visaprobleme" stehe die Botschaft "kurz vor dem Kollaps".

Hilfegesuche an das Auswärtige Amt gab es auch von den deutschen Botschaften in Baku, in Minsk, in Moskau, und seltsamerweise sind alle Anfragen in Berlin zunächst ignoriert worden. Dabei dämmerte nicht nur den Bescheidern und Prüfern des mittleren Dienstes, dass die deutschen Papiere längst Freibriefe für die Mafia aus dem Osten waren.

Ein wirklich schmutziges Geschäft lief da ab. Zehntausende der angeblichen Touristen aus dem Osten wurden von professionellen Menschenhändlern zur Schwarzarbeit oder zur Zwangsprostitution in den angeblich goldenen Westen gelotst. Was da mit behördlicher Hilfe passiere, notierte ein Beamter des Bundeskriminalamts im Jahr 2001 fassungslos, könne auch als "moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden".

Unappetitliches Knäuel

Der Visa-Erlass, der den Händlern die Schleusen öffnete, ist inzwischen zum Politikum geworden, und niemand kann heute sagen, wer am Ende in der Bundesregierung die politische Verantwortung für Beihilfe beim Menschenhandel übernehmen muss. Der von der Union einberufene Untersuchungsausschuss des Bundestags zielt auf Bundesaußenminister Joschka Fischer, der in diesen Tagen beredt schweigt.

Die Basis der Grünen ist verunsichert. Beim Aschermittwoch der NRW-Grünen im "Alten Wartesaal" in Köln verteidigte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch die "liberale Ausländerpolitik" ihrer Partei und forderte die Parteifreunde auf, jetzt "gegenzuhalten".

Nur wie? Außer forschen Parolen wie der Behauptung, die Visa-Erleichterung habe der Familienzusammenführung gedient, gibt es von den Grünen vorwiegend gewundene Stellungnahmen, Schwaden von Schutzbehauptungen - das kannten sie bislang nur vom politischen Gegner.

Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB