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Verteidigungsministertreffen:Beistand, bedingungslos

Auch wenn Ursula von der Leyen Verständnis für die Drohungen von US-Außenminister Mattis geäußert hat: Die Forderung nach mehr Geld für die Nato stößt bei Grünen und SPD auf Kritik. In Brüssel erinnert Generalsekretär Stoltenberg an die Prioritäten des Bündnisses.

Nach den drohenden Tönen vom Vortag hat US-Verteidigungsminister James Mattis ein beruhigendes Signal an die europäischen Nato-Alliierten gesendet. Sein Land stehe "felsenfest" zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags, sagte Mattis am Donnerstag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. Er wurde bisher einmal ausgelöst: nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Amerikaner wiederholte allerdings seine Aufforderung an jene Länder, die noch nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgäben, sie sollten bis Ende des Jahres einen klaren Plan vorlegen, wie sie dieses von allen gemeinsam vereinbarte Ziel erreichen wollten. Er sei optimistisch, dass dies gelingen werde. Die Bande zwischen den Verbündeten seien erstaunlich stark.

Von der Leyen zeigt Verständnis für Mattis' Drohung - Grüne und SPD nennen sie "abenteuerlich"

Mattis hatte gedroht, die USA könnten, falls die versprochenen Ausgabensteigerungen ausblieben, ihr "Bekenntnis zur Allianz abschwächen". Er wollte dies am Donnerstag nicht näher erläutern. Stattdessen lobte er ausdrücklich Großbritannien, Estland, Polen und Griechenland, die das Zwei-Prozent-Ziel schon erreicht haben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte sich am Donnerstag an einer Interpretation der US-Drohung. "Unser gemeinsamer Verteidigungskurs - Artikel 5 - ist bedingungslos, ist absolut, und es ist der Kern unseres Bündnisses", sagte er. Es sei nun nicht wichtig, "darüber zu spekulieren, was passieren würde, wenn die Nato es nicht schafft, mehr für die Verteidigung auszugeben. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir das schaffen." Es gehe nicht nur darum, wie viel Geld man ausgebe für Verteidigung, sondern auch, wie gut man es investiere.

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Verständnis für Mattis' Forderungen gezeigt hatte, stießen sie bei SPD und Grünen in Berlin auf Widerstand. Eine derart drastische Erhöhung der Ausgaben halte er für "abenteuerlich", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?" Deutschland gibt 1,19 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. "Die USA sollten nicht so tun, als wäre ihr Verteidigungsetat wegen der Nato-Erfordernisse so hoch", sagte Arnold. Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, wies im NDR darauf hin, dass beispielsweise Griechenland zwar hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland an mehreren Auslandseinsätzen beteilige. "Man kann Deutschland wirklich nicht den Vorwurf machen, dass es sich nicht engagiert", so Lindner. Die Nato kündigte eine Verstärkung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer an. Künftig sollten dort mehr Manöver stattfinden, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Ein Anrainer des Schwarzen Meeres ist Russland, ebenso wie die Nato-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die Nato-Partner Ukraine und Georgien, die ihrerseits direkte Grenzkonflikte mit Moskau haben.