Verteidigungsministerium:Untersuchung verzögert sich

Regierungsfraktionen und Opposition streiten über Aufklärung rechtswidriger Beraterverträge.

Von Mike Szymanski, Berlin

Ein Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition verzögert die Aufklärung von rechtswidrigen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium. Anders als geplant, scheiterte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gestritten wird über die Frage, wie umfassend der Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Ministerium ausleuchten darf.

Grüne, Linke und FDP bestehen darauf, auch über die bereits bekannten Fälle von rechtswidrigen Auftragsvergaben an Externe, die der Rechnungshof zutage gefördert hat, fragwürdige Vorgänge untersuchen zu können, sollte der Ausschuss davon Kenntnis bekommen. Womit sich ein Untersuchungsausschuss befasst, muss von Anfang an klar definiert werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fürchten, eine zu weite Auslegung könne dazu führen, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht machen könne. SPD-Obmann Fritz Felgentreu zufolge könnten mehr als 10 000 Beraterverträge unter die Lupe genommen werden, Zeugen könnten sich mit der Begründung, das Interesse des Ausschusses sei zu vage formuliert, der Vernehmung entziehen. Grüne, Linke und die FDP, die den Ausschuss beantragt hatten, zeigten sich empört. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte, "mit Tricks" solle nun die Aufklärungsarbeit verhindert werden. Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer "Nebelkerze" der Regierungsfraktionen. Die Opposition akzeptiere aber nicht, dass bei einer Beschränkung der Fragen nur besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei. Matthias Höhn von den Linken sprach von einem "hilflosen Trauerspiel". Die AfD, die ebenfalls einen U-Ausschuss verlangt, stellte sich in dieser Frage an die Seite der Regierungsfraktionen. Nun muss sich der Geschäftsordnungsausschuss mit dem Antrag befassen.

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