Verteidigungsminister:"Deutschland ist keine Weltpolizei"

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In seiner Regierungserklärung zum neuen Weißbuch erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung die künftige Rolle der Bundeswehr - und kündigte erneut nach dem Foto-Skandal um deutsche Soldaten in Afghanistan harte Konsequenzen an.

"Niemand wird den Anspruch erheben, dass wir so eine Art Weltpolizei darstellen", sagte Jung im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Weißbuch. Dieses behandelt die deutsche Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr.

Den deutschen Interessen entspreche es aber, Bedrohungen dort abzuwehren, wo sie entstehen, bevor sie eine Gefahr für Deutschland würden. Deshalb seien derzeit 9000 Soldaten auf drei Kontinenten im Einsatz, sagte Jung.

Er betonte, das deutsch-amerikanische Verhältnis müsse ebenso fortentwickelt werden wie die Partnerschaft von Nato und Europäischer Union.

Der Minister verteidigte sein Vorhaben, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wenn die Polizei im Bedrohungsfall an ihre Grenzen stoße. Wenn die polizeilichen Mittel nicht ausreichten, müssten die Fähigkeiten der Bundeswehr genutzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend zu gewährleisten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger warf Jung vor, er habe mit dem Weißbuch ein "Dokument der verpassten Chancen" vorgelegt. Viele Fragen, auch zu Bundeswehreinsätzen im Inland, blieben offen.

Ausbildungsgrundlagen sollen überprüft werden

Jung warnte angesichts der Skandalfotos aus Afghanistan vor einer "Pauschalverdächtigung" der Bundeswehrsoldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden. Jung sagte: "Wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz."

Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gebeten, die Ausbildungsgrundlagen für die Soldaten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Jung zeigte sich erleichtert darüber, dass die Beteiligten an dem Vorfall aus dem Jahre 2003 innerhalb von 24 Stunden identifiziert worden seien. Sechs Täter seien konkret ermittelt, berichtete er dem Parlament. Vier von ihnen gehörten nicht mehr der Bundeswehr an. "Wir werden alle Konsequenzen durchsetzen, disziplinarischer und strafrechtlicher Art", betonte Jung.

Er bekräftigte, die Bilder hätten ihn mit Abscheu und Entsetzen erfüllt. Die Soldaten hatten auf den Fotos mit einem Totenschädel posiert.

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