Ärger über Scholz

Das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Altschuld nur der besonders hoch verschuldeten Kommunen teilweise zu erlassen, ist weiter ein Motiv für Streit. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte sich empört über Scholz' Aufforderung, die Länder sollten Eifersüchteleien beiseite lassen. "Die Forderung von Scholz, die Länder sollten das stillschweigend hinnehmen, statt eifersüchtig und unsolidarisch zu sein, ist unverschämt", sagte Heinold am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung: "Eine Verteilung der Steuermittel nach Gutsherrenart des SPD-Bundesfinanzministers wird Schleswig-Holstein nicht hinnehmen". Für die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebe es klare Regeln. Scholz hatte zuvor gesagt, für die Bundeshilfen sei ein Akt der Solidarität nötig: "Wir brauchen ein nicht eifersüchtiges Land." Wenn er 2500 Kommunen von 11 700 helfe, gingen andere leer aus.