Verkürzter Ersatzdienst:Niedriglohndienstleistender

Die Regierung hat mit der Verkürzung der Zivildienstzeit eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Doch der Kompromiss hat sie einen Haken.

Charlotte Frank

Der Stillstand dauerte fast acht Monate: Seit Oktober bewegte sich beim Thema Zivildienst nichts. Die FDP pochte auf die verkürzte Dauer von sechs Monaten, die Union rang um Wege einer Verlängerung. So gesehen ist es gut, dass die Koalition endlich eine Lösung gefunden hat: Künftig dürfen Zivildienstleistende freiwillig bis zu sechs Monate anhängen. Für die jungen Männer und die Verbände endet damit eine lange Phase der Unsicherheit. Das ist erst mal zu begrüßen.

Heute Zivildienstleister, morgen Erpressungsopfer? Der verkürzte Ersatzdienst birgt Risiken. (Foto: Foto: AP)

Betrachtet man die Lösung aber genauer, so hat sie einen Haken: Um die Verlängerung durchzusetzen, haben Union und FDP in die Trickkiste gegriffen und dafür Zuflucht zu einem öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gesucht: dem "freiwillig zusätzlichen Zivildienst". Dieser ist weder dem klassischen Zivildienst und dessen Sold zugeordnet noch dem Freiwilligendienst, bei dem es kein Gehalt gibt, sondern ein Taschengeld.

Trotzdem werden den Männern in dem neu geschaffenen Dienst Löhne gezahlt, die unter vier Euro die Stunde liegen. Die Politik schafft also einen neuen Niedriglohnsektor. Und die Wohlfahrtsverbände, die sich gerade erst zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro für Pflegehilfskräfte durchgerungen haben, bedienen ihn.

Zwar wurde eigens beschlossen, dass die Männer erst zwei Monate nach Dienstantritt angeben müssen, wie lange sie bleiben wollen. Damit soll verhindert werden, dass die attraktiven Plätze nur an diejenigen vergeben werden, die am längsten bleiben. Doch auch wer seine Stelle schon angetreten hat, kann unter Druck gesetzt werden, möglichst rasch einer Verlängerung zuzustimmen. Die sozialen Träger müssen sich also verantwortungsvoll verhalten. Sie dürfen ihre Zivis nicht erpressen.

© SZ vom 19.05.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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